| 00.00 Uhr

Analyse
Debattierer im Stadtrat liefern starke Partie

Monheim. Anderthalb Jahre läuft diese Ratsperiode jetzt. Wäre sie ein Schachspiel, wäre die Eröffnungsphase spätestens seit der Haushaltsdebatte von Mittwoch vorbei. Peto hat zwar starke Materialvorteile, aber die Strategie birgt Risiken. Das Spiel bis 2020 verspricht noch interessant zu werden. Von Thomas Gutmann

Es war die Pointe der Ratssitzung. Das Abschmettern von Anträgen anderer Fraktionen "straft die Aussagen der Peto-Spitze einschließlich des Bürgermeisters Lügen, demütig und sorgsam mit den Machtverhältnissen nach der letzten Kommunalwahl umzugehen". Dies sagte am Mittwochabend in der Debatte zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2016: Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto)! Doch es war nur "his masters voice" - tatsächlich verfasst wurden die Worte von Marion Prondzinsky. Die FDP-Ratsfrau war wegen Krankheit verhindert. Deshalb trug Zimmermann ihre Stellungnahme in seiner Funktion als Ratsvorsitzender vor. Eine Geste, keine Pflicht.

Auch ohne die FDP-Solistin bot der Rat zum Schluss- und Höhepunkt des Sitzungsjahrs eine starke Partie. In der Eröffnungsphase der Ratsperiode hatten König Daniel und sein Gefolge ihre vom Wähler dezimierten Gegner noch schwindelig gespielt. Jetzt aber scheint sich ein spannendes Mittelspiel zu entwickeln. CDU, SPD und Grüne jedenfalls legten am Mittwoch (mögliche) Schwächen in der Stellung des an Material deutlich überlegenen Gegners bloß. 27:13 lautet das Verhältnis - lässt man "Die Linke" mal beiseite. Deren lila Bauer verharrt bislang passiv am Rand.

Lisa Pientak eröffnete für Peto mit einer versierten Verteidigung der Monheimer Steueroasen-Strategie. Mit Verweis auf die Steuerquoten in Österreich und Holland sowie die kommunalen Gewerbesteuersätze in anderen Bundesländern sagte die 31-Jährige: "Nicht Monheim ist zu günstig, sondern NRW ist zu teuer." Rhetorisch lieferte die Juristin das Glanzstück der fast zweistündigen Debatte ab. So etwa, als sie den Vorwurf von Steuerdumping auf Kosten anderer zurückwies: "Von den hohen Gewerbesteuereinnahmen, die Monheim einnimmt, bleiben tatsächlich nur zehn Prozent im städtischen Haushalt. Ist es unsolidarisch, 90 Prozent seiner Einnahmen abzugeben?"

Markus Gronauer erwies sich nicht nur als Liebhaber unterhaltsamer Polemik, für die er bekannt ist (so blies er das Wäldchen am Mona Mare gleich zu "Monheims grüner Lunge" auf) - der CDU-Chef war dort stark, wo Pientak Schwächen zeigte. Eine Grundsteuersenkung käme Kleingrundbesitzern kaum zugute? "Die Gewerbesteuersenkung entlastet gar keinen Bürger." Die CDU wolle Gratis-Tablets für Ratsleute? "Falsch", vielmehr gehe es um Leihgeräte für Ausschussmitglieder - und vor allem um das "grundgesetzlich verbriefte Recht", in der Demokratie auch dann mitzuwirken, wenn man sich nicht zur Generation Google zählt, stellte Gronauer klar: "Man zwingt ja auch keinen Vegetarier, Fleisch zu essen."

Werner Goller (SPD) kleidete seine Kritik an der von Peto "trickreich" initiierten Abholzung des Mona-Mare-Wäldchens zugunsten einer Kita mit "überdimensionierter Grundfläche" in ein "Trauerspiel in fünf Akten". Das Wäldchen sei für das Kleinklima des Berliner Viertels wichtig. "Da helfen auch die Ausgleichsflächen nicht", heißt es im Epilog aus dem Munde des Schuldirektors a.D. Zudem erinnerte der 70-Jährige die Jugend an Gebote der politischen Vernunft wie Kompromissbereitschaft (statt "Politik von oben herab") oder die Unterscheidung des Wesentlichen vom Unwesentlichen (= Ausgabendisziplin).

Manfred Poell bewies, dass man einen politischen Kompass haben kann, aber deshalb noch lange kein Ideologe sein muss. So wandte sich der Redner der Grünen gegen die rigorose Ablehnung von schulischer Halbtagsbetreuung durch Peto. Seine Alternativrechnungen, mit der der Architekt die Risiken der erneuten Gewerbesteuersenkung offenlegte, gerieten zwar etwas zahlenlastig, verdeutlichten aber, mit welch' hohem Einsatz die Stadt inzwischen spielt: Monheim drohe in einigen Jahren wegen der zeitversetzten Kreisumlage eine 130-Millionen-Euro-Lücke - die Differenz zwischen aktuellen Planzahlen und dem, was dann für die Umlage auf der hohen Kante liegen müsste.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Analyse: Debattierer im Stadtrat liefern starke Partie


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.