Fünf Fragen Die Antworten der Haushaltsredner
Dieter Braschoss (CDU) stimmte dem Haushalt 2016 zu.1.) ... zu, weil er in der momentanen Haushaltssituation das Machbare wiedergibt, um die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld zu erhalten.
2.) ... gravierend, aber ausschließlich den externen Ursachen geschuldet: erhöhte Kreisumlage, erhöhter Kommunalsoli und die nicht überwiesenen Geldbeträge nach aktuellen Flüchtlingszahlen.
3.) ... unvermeidbar. Aber gerade für außergewöhnliche Haushaltssituationen ist die Ausgleichsrücklage gebildet worden. Ziel muss es sein, entnommene Beträge schnellstmöglich zurückzuführen.
4.) ... als nötig, um im kommunalen Wettbewerb den Wirtschaftsstandort Langenfeld zu stärken.
5.) ... trotz solider Finanzpolitik, auf Grund von externer Einflussnahme kaum Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Heike Lützenkirchen (SPD) stimmte dem Haushalt 2016 zu. Archivfoto: SPD1.) ... zu, weil ein großer Teil des Defizits nicht durch eigene Misswirtschaft verursacht wurde. Trotz alledem darf dies nicht zu einem politischen Stillstand führen.
2.) ... höchst problematisch. Daher fordern wir die CDU auf, gemeinsam mit uns Strategien zu entwickeln, wie der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann.
3.) ... zum jetzigen Zeitpunkt für unabwendbar. Das darf aber kein Dauerzustand werden. Schulden würden mittel- bis langfristig alle treffen, vor allem sozial benachteiligte Menschen.
4.) ... als bedenkenswert. Wir sehen für die Zukunft keinen Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle.
5.) ... die Gestaltungsmöglichkeiten durch externe Faktoren uns immer weniger Spielraum lassen.
Gerold Wenzens (BGL) stimmte dem Haushalt 2016 zu.1.) ... zu, weil er im Großen und Ganzen eine notwendige Reaktion auf die aktuelle, schwierige Situation wiedergibt.
2.) ... zum großen Teil die Zeche, die wir Langenfelder zahlen müssen, weil die Politik auf Landes- und Bundesebene immer weitere Kosten auf uns abwälzt.
3.) ... eine gefährliche Entwicklung, weil wir Rücklagen dringend brauchen, um unsere Langenfelder Schuldenfreiheit langfristig zu erhalten.
4.) ... als spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der deutlich geringeren Gewerbesteuer in Monheim.
5.) ... er ein großes Loch in unser Stadtsäckel reißt.
Dr. Günter Herweg (Grüne) lehnte den Haushalt 2016 ab.1.) ... nicht zu, weil es wiederholt nicht gelingt, Einnahmen und Ausgaben in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. So fehlt Geld etwa für Sozialarbeiter an Grundschulen und zur Flüchtlingsintegration oder Straßenerneuerungen.
2.) ... in großen Teilen vermeidbar, wenn durch höhere Gewerbesteuer Einnahmen verbessert und die Ratsmehrheit auf Dauer nicht mehr ausgäbe, als man einnimmt.
3.) ... erschreckend. Viele haben sich offensichtlich an den ständigen Griff in die Rücklage gewöhnt.
4.) ... als Fehler. Die Stadt benötigt mehr Finanzmittel, z. B. durch eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 Prozent.
5.) ... Fehler wieder bei anderen gesucht werden, statt eigene Versäumnisse in Langenfeld zur Kenntnis zu nehmen und gegenzusteuern.
Frank Noack (FDP) stimmte dem Haushalt 2016 zu.
1.) ... zu, weil die kommunalen Möglichkeiten der Gestaltung nahezu ausgeschöpft sind und die Ursachen für das Defizit auf Landes- und Bundesebene liegen.2.) ... schlecht und das Ergebnis der aktuellen politischen Gesamtsituation.
3.) ... schlecht für unsere Stadt. Das Eigenkapital der Stadt schrumpft bei einem Defizit notwendigerweise.
4.) ... positiv. Politik muss die Zusammenhänge von Höhe und Menge sehen: Bei Hebesätzen, bei Löhnen und Windrädern.
5.) ... siehe 1.)