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Kreis Mettmann
Erbitterter Streit um Naturschutzgesetz

Kreis Mettmann. Die Landesregierung will die Beiräte stärken, die CDU im Kreis Mettmann fürchtet eine Bevormundung des Kreistags. Von Oliver Wiegand

Ende Juni hat das Kabinett im Düsseldorfer Landtag die Eckpunkte für das neue Landes-Naturschutzgesetz verabschiedet. Dass Reiter nicht mehr ihre Hunde mit zum Ausflug nehmen dürfen, ist nur eine von vielen Änderungen.

Das will die rot-grüne Landesregierung: Nach der letzten Erhebung zur "Roten Liste der gefährdeten Arten in NRW" sind etwa 45 Prozent der heimischen Tiere, Pilze und Pflanzen gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Darunter sind 71 Prozent der Kriechtiere sowie etwa 52 Prozent der Wildbienen und Wespen. Von 51 heimischen Fischarten sind derzeit 16 akut bedroht oder bereits ausgestorben.

Darüber hinaus geht es um den Flächenverbrauch: Heute werden etwa 93 Prozent des Grünlandes in NRW intensiv von Landwirten bewirtschaftet. Mit dem neuen Gesetz soll ein weiterer Verlust des Grünlands verhindert werden, in dem grundsätzlich Grünland nicht mehr in Acker umgewandelt werden darf.

Für Flächen, insbesondere in Naturschutzgebieten, soll es ein Vorkaufsrecht des Landes geben, um damit einen Ausverkauf des Naturerbes zu verhindern, so die Landesregierung. Und: Die Naturschutzbeiräte erhalten ein verbessertes Widerspruchsrecht, das ihre Position im Zusammenspiel mit der Kommunalverwaltung sowie den Räten und Kreistagen deutlich stärkt.

Das sagt die CDU dazu: "Das Gesetz gefährdet den kooperativen Naturschutz durch zusätzliche Vorschriften, Bürokratie und Gängelung", das ist das Fazit der Umweltpolitiker im Kreis Mettmann. Der Gesetzentwurf sei von einem einem "tiefen Misstrauen" gegenüber Kreisverwaltung, Bürgern und Landwirten geprägt, sagt Alexandra Gräber, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion. Es könne nicht angehen, dass genau die Menschen, die sich erfolgreich für den Naturschutz engagiert haben, von Rot-Grün an den Pranger gestellt werden. Die Ausweitung des Widerspruchsrechts der künftigen "Naturschutzbeiräte" im Kreis, wonach bei konträren Beschlüssen zwischen Beirat und Umweltausschusses die Bezirksregierung als höhere Naturschutzbehörde und nicht mehr der Kreistag das letzte Wort haben soll, stößt bei Fraktionschef Klaus-Dieter Völker auf deutliche Kritik: "Der ausschließlich durch Vertreter von Nutzerverbänden und -vereinigungen besetzte ,Naturschutzbeirat' erhält damit eine höhere Kompetenz als der aus allgemeinen und freien Wahlen hervorgegangene Kreistag. Das werden wir so nicht hinnehmen."

Auch Landrat Thomas Hendele äußerte sich im Kreistag vor der Sommerpause sehr deutlich. "Das ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung." Jetzt müsse der Kreistag sich eben auch in das Gesetzgebungsverfahren einmischen, auch wenn das sonst nicht üblich sei. Noch sei es nicht zu spät. Mit den Stimmen von CDU und FDP sowie der UWG-ME wurde im Kreistag ein Antrag verabschiedet. Darin werden die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis aufgefordert, sich für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet. Manfred Schulte (SPD) war mit dem Antrag nicht einverstanden. Die Landesregierung sei zuständig, die CDU wolle Wahlkampf machen.

Das sagen die Landwirte: Die Landwirte befürchten neben Gängelung einen Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Josef Aschenbroich, Vorsitzender des Kreisagrarausschusses: "Unseren Landwirten wirft die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Knüppel zwischen die Beine." Bereits heute sei der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen erheblich; Entwicklungsmöglichkeiten seien kaum gegeben. Es müsse weiter möglich sein, gesunde Lebensmittel regional zu gewinnen. Ein Kritikpunkt am Gesetzentwurf sei das Vorkaufsrecht bei interessanten Landwirtschaftsflächen für Naturschutzorganisationen. Hinzu kommen neue Verbote der Grünlandumwandlung und des Pflegeumbruchs. "In der Summe führt das zu einer gravierenden Verknappung von Ackerböden, und das schränkt die Landwirtschaft im Kreis massiv ein", so Josef Aschenbroich.

Quelle: RP
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