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Monheim
Familienanwältin darf nicht mehr im Rat sitzen

Monheim: Familienanwältin darf nicht mehr im Rat sitzen
Marion Prondzinsky-Kohlmetz bleibt FDP-Mitglied. FOTO: Matzerath
Monheim. Die Juristin Marion Prondzinsky-Kohlmetz übte ihr Mandat seit 1999 zunächst für die CDU, später für die FDP aus. Jetzt hört sie auf. Von Petra Czyperek

Wenn es um Familienrecht geht - wie beispielsweise Sorgerechtsprozesse oder die Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie - dann ist Marion Prondzinsky-Kohlmetz gefragt. Die Anwältin und Diplom-Verwaltungswirtin führt ein Büro in Baumberg. Außerdem vertritt die 48-Jährige die FDP im Monheimer Stadtrat. Überraschend gibt sie ihr politisches Mandat zum Monatsende auf.

Die Entscheidung ist ihr nicht leicht gefallen. Hauptgrund sei, dass es bei Stadtverwaltung und Bürgermeister immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber gegeben habe, wie sich ihr politisches Mandat und ihre juristische Arbeit vereinbaren lassen. Das "Kommunalpolitische Vertretungsverbot" werde inzwischen sehr eng ausgelegt, sagt Prondzinky-Kohlmetz, die bereits seit 1999 zunächst für die CDU, später für die FDP im Stadtrat saß und einige Zeit Fraktionsvorsitzende war.

Als Anwältin arbeitet sie seit 2002. "Beide Tätigkeiten liefen immer parallel." Sie dürfe - so sehe es das Gesetz vor - keine Ansprüche vertreten, die gegen die Stadt gerichtet sind. In der Realität habe man sich in der Vergangenheit immer am Kindeswohl orientiert und gemeinsam mit dem Jugendamt pragmatische Lösungen gesucht und gefunden. Das sei jetzt wohl anders geworden.

Bürgermeister Daniel Zimmermann sieht die Veränderung nicht auf Seiten der Verwaltung. Er möchte aber zwischen einer beratenden Tätigkeit und einer anwaltlichen Vertretung in einem Gerichtsprozess unterschieden wissen. "Es gibt eine gesetzliche Treuepflicht der Ratsmitglieder. Die gilt - ohne Ausnahme." Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sei der § 32 der Gemeindeordnung eindeutig. Demnach dürften Inhaber eines Ehrenamts Ansprüche anderer gegen die Gemeinde nicht geltend machen. Sowohl das Amtsgericht in Langenfeld als auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf hätten im Dezember 2015 die Haltung der Stadt bestätigt und eine Beschwerde von Marion Prondzinsky zurückgewiesen, sagt der Bürgermeister. Man habe sie gebeten, ihre berufliche Tätigkeit in Teilen einzuschränken, wenn sie sich weiter im Stadtrat engagieren wolle, fügt Prondzinsky an. Doch die familienrechtlichen Verfahren hätten zugenommen. Fünf bis zehn Prozesse laufen aktuell in ihrer Kanzlei. Und gerade, wenn es um sehr persönliche Belange gehe, suchten sich die Mandanten ihre Vertreter gezielt aus. Solche intimen Sachverhalte ließen sich nur schwer auf eine Kollegin übertragen, wenn es um die Vertretung vor Gericht gehe, erklärt die Anwältin.

"Doch der Beruf geht vor." Schließlich kümmert sich die Juristin als alleinerziehende Mutter um ihre zehnjährige Tochter. Die sei mit dem Wechsel aufs Gymnasium inzwischen schon recht selbstständig, dennoch verschlinge die politische Arbeit in den Gremien viel Zeit. FDP-Mitglied will sie jedoch bleiben. Ulrich Anhut, Vorsitzender des Ortsverbandes der Liberalen, bedauert die Entscheidung und bedankt sich für das politische Engagement "in Zeiten einer unnachgiebigen, absoluten Peto-Mehrheit".

Nach der letzten Kommunalwahl, die der Peto 2014 nahezu eine Zweidrittelmehrheit im Rat beschert hat, könne sie als "Alleinkämpferin" nur noch wenig ausrichten. 26 von 40 Sitzen hält die Partei des Bürgermeisters. Die FDP hat einen Sitz. Der Umgang mit dieser Machtfülle sei "nicht immer fair gewesen", empfindet die Juristin. Als Beispiel nennt sie das Aus für die 13plus-Betreuung an den Grundschulen.

In der derzeitigen wirtschaftlich komfortablen Situation hätte die Stadt flexible Angebote anbieten können. Das wäre "ein charmanter Zug" gewesen, sagt die 48-Jährige. Stattdessen habe die Mehrheitsfraktion weder Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben noch eine Bedarfsabfrage gemacht. "Man kann den Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen", sagt die Mutter.

Quelle: RP
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