Langenfeld/Monheim Gericht kippt Ratswahl-Hürde - Linke freut's, SPD kritisiert
Langenfeld/Monheim · Nimmt man das Kommunalwahlergebnis von 2014 als Referenzwert, so müssten FDP und Linke um den Wiedereinzug in den Monheimer Stadtrat 2020 bangen - bis gestern. Denn gestern hat der Landesverfassungsgerichtshof die Zweieinhalb-Prozent-Hürde für künftige Rats- und Kreistagswahlen gekippt. Die 2016 vom Landtag beschlossene Klausel verletze den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, befanden die Münsteraner Richter und gaben den Klagen mehrerer Parteien, darunter Linke, NPD und Piraten, statt.
"Das ist ein Sieg für die Demokratie", kommentierte Hannelore Weber, Schatzmeisterin der Linken im Kreis Mettmann, das Urteil. "Ohne die 2,5-Prozent-Hürde haben es kleinere Parteien und Bürgerbewegungen leichter, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen", ist die Langenfelderin überzeugt. "Das gilt zwar auch für Parteien, bei denen uns das nicht recht ist, aber auch das gehört zur Demokratie." In Monheim bekam die Linke vor drei Jahren 1,7 Prozent der Stimmen und ist mit einer Person im Rat vertreten, ebenso wie die FDP (1,6 Prozent). In Langenfeld trat die Linke bei der letzten Ratswahl nicht an, aber das soll sich ändern: "2020 sind wir dabei", kündigte Weber an, die 2014 nach eigenem Bekunden noch für die SPD kandidiert hatte.
Die Sozialdemokraten beschlossen die 2,5-Prozent-Klausel im Landtag zusammen mit CDU und Grünen. Heike Lützenkirchen, SPD-Vorsitzende in Langenfeld, hält die Entscheidung damals nach wie vor für richtig: "Welchen Gewinn hat eine Demokratie von Einzelgängern im Stadtrat? Die moderate Hürde hätte es Wichtigtuern erschwert, ihre Bühne zu finden. Deren Einlassungen ziehen Sitzungen nur in die Länge", ist die Ratsfrau überzeugt.
