Kreis Mettmann Grüne: CDU stopft sich die Taschen voll
Kreis Mettmann · Die Grünen im Kreistag ärgern sich darüber, dass die CDU kurz nach der Wahl vorschlägt, die Aufwandsentschädigung erheblich zu erhöhen. Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar sprechen von "Selbstbedienungsmentalität".
Hört man das nicht an jeder Ecke? Alles ist teurer geworden: Strom, Gas, Benzin, Mieten, Lebensmittel, Kleidung, Personal, Fortbildungen. Das haben auch die Parteien im Kreistag erkannt und fordern jetzt eine kräftige Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen. Allen voran die CDU mit ihrem altgedienten Chef Klaus-Dieter Völker. "Wir müssen schauen, was möglich ist", sagte Völker vor kurzem im Kreisausschuss. Doch die CDU hat schon ein bisschen mehr als geschaut und genau gerechnet. Unter dem Tagesordnungspunkt "Zuwendungen an die Fraktionen" wurde es auf der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses konkret. Genau 79 280 Euro im Jahr möchte die CDU sich und ihren 33 Kreistagsmitgliedern künftig im Jahr gönnen.
Zum Vergleich: Bislang waren es laut Haushaltsplan 2014 knapp 65 000 Euro im Jahr. Nicht viel schlechter soll aber auch die SPD da stehen: Ihre jährliche Zuwendung soll nach Plänen der CDU genau 64 880 Euro betragen. Das wäre ebenfalls eine Steigerung, bislang erhielten die Sozis knapp 53 000 Euro. Etwa bei ihren Anteilen bleiben würden die Grünen, die nach wie vor etwa 35 000 Euro erhalten würden. Die FDP käme nach dem Vorschlag der CDU auf knapp 30 000 Euro im Jahr, bislang hatten die Liberalen knapp 34 000 Euro. Zur Erinnerung: Die FDP ist bei der Wahl zum Kreistag von ehemals 10,6 Prozent auf nur 4,9 Prozent der Stimmen abgestürzt und hat mehr als die Hälfte ihrer Sitze verloren. Klar, dass sich einige Mitglieder des Kreistags darüber aufregen, dass die Liberalen trotz ihrer Mini-Fraktion kaum Geld verlieren. Richtig auf dem Baum sind die Grünen: "Die CDU stopft sich die Taschen voll, auch die SPD profitiert erheblich", sagte Martina Köster-Flashar, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die Grünen werfen der CDU eine "Selbstbedienungsmentalität" vor. Dabei stelle die Partei sich nach Außen immer als "Hüterin des Geldes" vor. Interessant sei, dass der Antrag, die Gelder anzupassen, nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl vorliege. Auch Bernhard Ibold (Grüne) ging mit der CDU hart ins Gericht. "Beim eigenen Geld sind sie sehr spendabel", sagte Ibold an die Adresse der Christdemokraten. Die Grünen hätten dafür geworben, fraktionsübergreifend an einem neuen Kostenschlüssel zu arbeiten, da in allen Fraktionen erhöhte Kosten für Personal, Fortbildung und Material anfallen. Das wäre unter dem Strich kostengünstiger gewesen.
Klaus-Dieter Völker konnte die ganze Aufregung um das Thema nicht nachvollziehen. Es sei mehrmals mit den Fraktionsvorsitzenden bereits im Vorfeld darüber geredet worden. Es habe Einigkeit bestanden. Dennoch: Beschlossen wurde noch nichts. Denn in den Zuwendungen sind sogenannte Sockelbeträge enthalten, die je nach der Größe der Fraktion (mehr als 10 oder weniger als 10) gerechnet werden. Das muss erst noch juristisch überprüft werden. In der nächsten Sitzung des Kreistags Ende Oktober wird dann erneut über die Erhöhungen diskutiert.
