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Kreis Mettmann
Grundsteuer: Städte langen unterschiedlich zu

Kreis Mettmann. Monheimer und Langenfelder kommen noch am besten weg. Die Höhe in der Region schwankt je nach Kassenlage der Kommune. Von Christoph Schmidt und Thomas Gutmann

Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, sagt der Steuerzahlerbund NRW. Weil sie jeder zahlt, der in Deutschland wohnt. Nicht nur Immobilien-Eigentümer, sondern auch Mieter - die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) wird komplett umgelegt. Die hohe Grundsteuer sei ein Treiber der Mieten, sind sich Funda Altun-Osterholt (Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land) und Andreas Adan (Haus und Grund Hilden) einig. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Jeder Stadtrat kann die Höhe selbst bestimmen. Deshalb gibt es je nach Kassenlage große Unterschiede.

Glück für die Monheimer und Langenfelder: Sie werden bei der Grundsteuer in der Region mit Abstand am wenigsten geschröpft. In Langenfeld beträgt der Hebesatz 380 Punkte, in Monheim 385 Punkte. Wegen der brillanten Kassenlage der Gänseliesel-Stadt gibt es gleichwohl Begehrlichkeiten nach einer Senkung der Grundsteuer. So forderte CDU-Ratsfraktionschef Markus Gronauer im vorigen Dezember einen Hebesatz von 300 Punkten. Es sei an der Zeit, die Bürger zu entlasten statt immer nur die Unternehmen über eine weitere Senkung der ohnehin schon sehr niedrigen Gewerbesteuer in Monheim (jetzt 260 Punkte). Über die Nebenkosten käme dies auch den Mietern zugute, argumentierte der CDU-Mann.

Die Großstadt Düsseldorf verlangt 440 Prozentpunkte bei der Grundsteuer. Dieser Hebesatz ist seit 2008 unverändert. Vorher war er deutlich höher.

2016 hat der Hildener Stadtrat die Gewerbesteuer kräftig von 380 auf 480 Prozentpunkte erhöht. "Das ist einer von vielen Schritten, um den städtischen Haushalt langfristig auszugleichen", erklärt Kämmerer Heinrich Klausgrete: "Sowohl für 2017 als auch für die nächsten beiden Jahre sind keine Steuererhöhungen vorgesehen." In diesem Jahr rechnet die Stadt Hilden mit 12,5 Millionen Euro. Wichtig für Klausgrete. Anders als andere Zuweisungen stellt die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) und B eine "verlässliche Größe" da.

2015 hat der Haaner Stadtrat die Grundsteuer B von 413 auf 433 Punkte angehoben. 2019 ist eine weitere Anhebung auf 453 geplant. Für Kämmerin Dagmar Formella unvermeidlich, um 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen und einen Nothaushalt mit dem Kreis als Sparkommissar zu vermeiden.

Ohligs ist eine interessante Alternative für Mieter und Immobiliensuchende, denen Langenfeld und Monheim zu teuer ist. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke wollen die Grundsteuer B im kommenden Jahr um 100 auf 690 Punkte anheben. Das wäre der höchste Wert in der Region. Ohne diese bereits vor drei Jahren vom Rat beschlossene Erhöhung schafft es die Klingenstadt nicht, 2018 einen Haushalt mit einer "schwarzen Null" vorzulegen. Das wäre der erste ausgeglichene Etat seit 30 Jahren.

Remscheid profitierte vom "NRW-Stärkungspakt", dem Zwangs-Soli, den viele angeblich reiche Städte wie etwa Monheim und Langenfeld zahlen mussten. Zwei Jahre musste Remscheid deshalb einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das gelang nur mit einer Grundsteuer-Erhöhung um 184 auf aktuell 784 Punkte. Kämmerer Sven Wiertz will diese jetzt schrittweise zurücknehmen. 2018 soll die Grundsteuer B auf 640, 2020 auf 620 Punkte sinken. Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig will bei 620 Punkten bleiben.

2015 lag die Grundsteuer in Deutschland bei 517 Prozent. Im Schnitt zahlt jeder Bürger 152 Euro Grundsteuer pro Jahr, hat das Statistische Bundesamt 2014 ermittelt. Für 2016 rechneten die deutschen Gemeinden mit mehr als 13 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen. "Der Staat verdient am Wohnen mit - er macht es immer teurer", stellt der Steuerzahlbund NRW fest. Innerhalb von zehn Jahren sei das Aufkommen aus der Grundsteuer um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Quelle: RP
 
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