Monheim IHK: Lob für Haushaltspolitik

Monheim · Voraussichtlich wird die Stadt das Jahr nicht nur mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen, sondern auch mit einem Überschuss in Höhe von rund 30,2 Millionen Euro.

Damit würde die Stadt gegen Ende des laufenden Jahres über ein Eigenkapital von annähernd 350 Millionen Euro verfügen. "Das ist eine positive Ausnahmeerscheinung in Nordrhein-Westfalen", heißt es in einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf zum Monheimer Haushalt. Besonders erfreulich seien demnach "Monheims konservative Planung künftiger Erträge und Ausgaben sowie die Art und Weise, wie mittelfristig mit Liquiditätsüberschüssen und -reserve umgegangen werden soll."

Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2015 geht die Stadt von Erträgen in Höhe von rund 298,2 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 297,8 Millionen Euro aus. Damit wäre der Haushalt mit einem Überschuss von 0,34 Millionen Euro erneut strukturell ausgeglichen. Anders als in der mittelfristigen Planung vorgesehen, rechne Monheim mit rund 215 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen - trotz seines Standortvorteils, den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatzes in ganz NRW zu haben. "Die Zurückhaltung bei der Planung ist zu begrüßen, weil die Gemeinde so auch vorsichtiger mit ihren Ausgaben umgeht", lobt IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. Rückendeckung von der IHK gibt es zudem im Kampf gegen den so genannten Kommunal-Soli: "Wir werden uns konsequent für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Abschaffung der Solidaritätsumlage engagieren."

(dora)
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