Monheim IHK sieht Monheims hohe Ausgaben kritisch
Monheim · In ihrer Bewertung des Etatentwurfs 2017 weist die Kammer auf schrumpfende Liquiditätsreserve hin.
In ihrer Stellungnahme zum Monheimer Haushaltsentwurf 2017 begrüßt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf die erneute Senkung der Gewerbesteuer. Mit der Verringerung des Hebesatzes von 265 auf 260 Prozentpunkte werde aus Firmensicht die psychologisch wichtige Schwelle von 25 Prozent bei der Gesamtbelastung (Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) unterschritten. Auf dieser Basis rechnet Monheim 2017 mit Gewerbesteuererträgen von 260 Millionen Euro, 2018 mit 265 Millionen Euro.
Die IHK pflichtet Bürgermeister Daniel Zimmermann in dessen Argumentation gegen den "Kannibalismus"-Vorwurf bei, dass der Wettbewerb um steuerstarke Unternehmen nicht auf das Land NRW mit seinen hohen Hebesätzen begrenzt sei. Mit diesem Standortvorteil trage Monheim dazu bei, steuerstarke Unternehmen in NRW zu halten. Indes muss Monheim 2017 eine Rekordsumme an kommunalen Abgaben abführen (allein 144 Millionen an Kreisumlage). Daher sieht die IHK die geplanten Rekordinvestitionen der Stadt (79,5 Millionen Euro) mit Sorge.
Um die daraus resultierende Unterdeckung von 71,8 Millionen zu kompensieren, will sie nämlich auf ihre Liquiditätsreserve zurückgreifen. Diese werde so von 110 auf 40 Millionen Euro schrumpfen. Diese Reserve sei aber wichtig, um auf einen Konjunktureinbruch nicht mit plötzlichen Steuererhöhungen reagieren zu müssen. Die IHK regt daher an, künftig diese Liquiditätsreserve wieder zu erhöhen.
