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Langenfeld
Industrieverein diskutiert über TTIP-Abkommen

Langenfeld. Mit dem Schwerpunkt TTIP veranstaltete der Industrieverein seinen November-Stammtisch, diesmal in der Feuer- und Rettungswache an der Lindberghstraße. Dr. Gerhard Eschenbaum sprach vor rund 70 Gästen über das speziell im deutschsprachigen Raum kritisch gesehene Abkommen zwischen der EU und den USA. Von Martin Mönikes

TTIP ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt - in geheimen Verfahren.

Der stellvertretende Geschäftsführer der IHK Düsseldorf und Leiter der Abteilung Außenwirtschaft sagte einleitend, dass die deutsche Wirtschaft, die vom internationalen Geschäft lebe, weitere Zollerleichterungen, einheitliche Standards, etwa bei Verpackungen, verbindliche Rechtsnormen und vieles mehr benötige, um im Wettbewerb Freiräume zu schaffen. Als Beispiel beschrieb er, dass der Durchschnittseinfuhrzoll zwar nur drei Prozent betrage, für den fertig gebauten Mercedes-Sprinter in den USA aber ein Einfuhrzoll von 25 Prozent erhoben werde.

Im Detail widmete sich Eschenbaum den Kritikpunkten, die aktuell die öffentliche Diskussion prägen. Mangelnde Transparenz, Nutzen nur für die "Großen", Gefahr sinkender Standards, Schiedsgerichte, oder Sorge um die Unabhängigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge. Bei der beklagten Verschwiegenheit sei zu bedenken, dass es um laufende Verhandlungen gehe. "Bereits heute erfolgt fast die Hälfte des Außenhandels zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften. Das bedeute, dass die Großen bereits heute praktikable Handelsmöglichkeiten vorfinden." Jetzt gehe es vor allem um Vorteile für den Mittelstand, die sich durch das Abkommen ergäben.

Die Sorge bezüglich geringerem europäischen Arbeits- oder Gesundheitsschutz teilt Eschenbaum nicht. Auch im europäischen Binnenmarkt seien viele Deutsche Standards übernommen worden. Vergessen werde auch, dass das Abkommen letztendlich vom EU-Parlament, aber auch von Länderparlamenten genehmigt werden müsse. Einen Alleingang gebe es trotz der Geheimverhandlungen daher nicht. "Schiedsgerichte bedeuten zudem bisher in der Regel pragmatische und schnelle Lösungen", sagt er zu einem der Kritikpunkte.

Eschenbaum sieht zusammengefasst in TTIP mehr Chancen als Risiken und deutet die Bedenken teilweise als nicht begründetes emotionales Unbehagen. "Die EU-Kommission ist der Verbündete der europäischen Unternehmer", findet der Referent.

Im Vorfeld nutzte Wolfram Polheim, der neue "Chef" der Langenfelder Wehr, die Gelegenheit, sich den lokalen Unternehmen bekannt zu machen. Zum Schluss sprach außerdem noch Bürgermeister Frank Schneider über aktuelle Entwicklungen und Pläne der Wirtschaftsförderung. Seine Aussagen zur Flüchtlingssituation, die pro Woche 50 bis 70 Asylbewerber nach Langenfeld bringt, und die Folgen bei Unterbringung, Beschulung und Integration sorgten für Diskussionsstoff.

Quelle: RP
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