Monheim Initiative übergibt Unterschriften gegen Moscheebau
Monheim · In der Bürgerfragestunde während der Ratssitzung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke" Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) einen Ordner mit rund 3000 Unterschriften übergeben. "Wir wollen das Verfahren jetzt in Gang setzen", sagten Werner Goller (SPD) und Markus Gronauer (CDU).
Zimmermann befand, die "Fragestellung" sei "nicht konkret genug". Die Bürger müssten wissen, wofür oder wogegen sie abstimmten. Er halte das Begehren "aus formalen Gründen für nicht zulässig" und rückte die Initiative der im Stadtrat vertretenen Parteien in die populistische Ecke. Die Verwaltung werde die Unterschriften jedoch prüfen, und der Rat werde anschließend entscheiden, ob das Begehren zulässig sei. "Ich freue mich auf die Diskussion."
Die Initiatoren hatten die Namen innerhalb kurzer Zeit gesammelt. Doch wie berichtet, meldete Bürgermeister Daniel Zimmermann kurz nach der Ankündigung, dass SPD und CDU ein Bürgerbegehren gegen die finanzielle Unterstützung der Moscheevereine gestartet hatten, Vollzug. Die Verträge zwischen der Stadt und den beiden muslimischen Gemeinden wurden kurzerhand geschlossen.
Denn warten wollte Daniel Zimmermann, der mit den Stimmen der Peto-Fraktion im Rat die Grundlage für die Verträge geschaffen hatte, nicht. Er halte das Bürgerbegehren für kontraproduktiv, sagte er.
