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Monheim
Integrationsausschuss ist für Moscheebau

Monheim. Die Vertreter der islamischen Gemeinden beklagen, dass der Preis für die kostenfreie Grundstücksvergabe sehr hoch sei. Von D. Schmidt-Elmendorff

Der Integrationsausschuss stimmte den Plänen der Stadt zu, den beiden islamischen Gemeinden Grundstücke für den Bau von Moscheen zu überlassen. Die Ratsmitglieder von CDU und SPD votierten dagegen. Günter Bosbach (CDU) ließ die Argumentation des Bürgermeisters, den Gemeinden sei angesichts ihrer hohen Investition nicht zuzumuten, die Grundstücke in Erbpacht zu erwerben, nicht gelten. "Auch viele Monheimer haben auf Erbpachtgrund gebaut."

Und angesichts der finanziellen und ideologischen Kontrolle des Ditib-Dachverbandes durch das türkische Religionsministerium komme das einem Geschenk an den türkischen Staat gleich.

Ingo Elsner (Peto) erinnerte an die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Kommune, den Gemeinden im Sinne der Religionsfreiheit Grundstücke zur Verfügung zu stellen: "Über die Unentgeltlichkeit kann man streiten." Es habe aber seit 1960 noch keinerlei finanzielle Förderung der beiden Gemeinden durch die Stadt gegeben. Er zitierte den marokkanischen Architekten der Moschee, der die Stadt für ihre kluge Vorgehensweise gelobt habe. "Für einen Eigenanteil von 15 Prozent erhalten sie 100 Prozent Kontrolle. Bei einem Vertragsbruch fällt das Grundstück an die Stadt zurück."

Diesen Ball nahm Bürgermeister Zimmermann auf: "Wenn Sie der Ditib so sehr misstrauen, sorgen Sie dafür, dass wir diesen Vertrag schließen. Dann haben wir die Kontrolle", sagte er an die Adresse der CDU. Auch wenn der Weg der kostenlosen Überlassung erklärungsbedürftig sei, gebe es "sehr gute Gründe dafür, warum wir das tun."

In den betroffenen Gemeinden herrscht offenbar keine überbordende Freude über dieses vermeintlich so großzügigen Geschenk. Es wird wohl eher als Trojanisches Pferd empfunden. "Viele in der Gemeinde sehen den Vorschlag kritisch, weil Sie die Kontrolle behalten", erklärte Abdelmalek Bouzahra. Es gebe auch keine Rechtssicherheit, dass, wenn Peto die Ratsmehrheit verlieren sollte, eine andere Partei den Gemeinden nicht die Grundstücke entziehen kann. Er hielt CDU und SPD ihre wenig konstruktive Kritik vor. Sie hätten keine Alternativvorschläge, erzeugten nur diffuse Ängste. Auch Hasan Ergen (Peto) hob hervor, dass als Gegenleistung von den Gemeinden sehr viel Transparenz erwartet werde. "Da werden die Hosen heruntergelassen." Die Ratsmitglieder schürten nur Ressentiments. Denn was in der Türkei passiere, spiele für den örtlichen Ditib-Verein keine Rolle.

Zimmermann versicherte den gewählten Vertretern des Gremiums, dass die Stadt den Gemeinden das Eigentum nicht willkürlich entziehen könne. "Ihre Sicherheit ist unsere Rechtsstaatlichkeit." Er warb dafür, den Verein nicht für die Vorgänge in der Türkei abzustrafen. Die Hälfte der Mitglieder hätten die deutsche Staatsbürgerschaft und lebten seit rund 30 Jahren in Monheim. "Wir machen hier Kommunalpolitik, keine internationale Politik", sagte der Vorsitzende Ercan Türkoglu. Hier gehe es schließlich "nur" um Geld: 200 Euro pro Kopf, wenn man den Wert der Grundstücke auf die Gemeindemitglieder samt Familien umrechne.

Diese hochemotionale Diskussion schaffe nur einen Nährboden für Rechtsradikale. "Wir hatten hier bisher keinen einzigen Hassprediger, auch deshalb bin ich froh, einem Ditib-Präsidium zu unterstehen."

Quelle: RP
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