Monheim Kommunal-Soli - Geberstädte zeigen sich optimistisch
Monheim · Optimistisch sind die Vertreter der Städte, die gegen den so genannten Kommunal-Soli klagen, gestern zurückgekehrt: Sie waren am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster, wo mündlich über die Rechtmäßigkeit des Soli verhandelt wurde. Nach knapp drei Stunden stand bereits fest, dass es ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben soll. Schon Ende August wollen die Richter ihre Entscheidung verkünden. "Damit hatten wir so schnell tatsächlich nicht gerechnet", betonte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann nach der Verhandlung, zu der er mit einer zwölfköpfigen Gruppe aus Monheim nach Münster gereist war. Monheim gehört als Hauptzahler zu dem Bündnis von Städten, die über den Rechtsweg gemeinschaftlich gegen den Soli vorgegangen sind, weil sie ihn eben als ganz und gar nicht solidarisch sondern vielmehr als verfassungswidrig, nicht rechtens, empfinden. Der Soli bedeutet, dass das Land reicheren Städten Geld abverlangt, um es ärmeren Kommunen zu geben.
Zu den Geber-Städten gehören aus dem Kreis neben Monheim (bis zu 25 Millionen Euro jährlich) auch Hilden (2,2 Mio.), Haan (1,4) Ratingen (4,5), Wülfrath (0,3) und Langenfeld (3,6). Die Stadt Haan, der der Nothaushalt droht, muss beispielsweise Kredite aufnehmen, um den Soli überhaupt überweisen zu können. Von den 86 Geber-Städten befinden sich 19 selbst in der Haushaltssicherung. "Nur sechs haben wirklich ausgeglichene Haushalte", sagt der Ratinger CDU-Abgeordnete Wilhelm Droste. Das liegt an der Berechnungsgrundlage. Die Landesregierung, die den Soli für gerecht und legitim hält, hat neben den Gewerbesteuer-Einnahmen die Steuerkraft der Einwohner für ihre Einschätzung zu Grunde gelegt. Die ist für den öffentlichen Haushalt einer Stadt aber irrelevant. Die klagenden Kommunen sind sich daher sicher, dass die Art der Finanzierung mit Solidarität nichts zu tun hat. Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete, der mit einem 10-Millionen-Loch im Haushalt zu kämpfen hat, zog vor Monaten bereits einen Vergleich: "Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar klingelt und verlangt Geld, weil Sie mehr verdienen als er. Was würden Sie antworten?" Klausgrete geht ebenfalls davon aus, "dass wir vor Gericht gewinnen werden".
