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Langenfeld/Monheim
Kommunalsoli im Juli vor Gericht

Langenfeld/Monheim. Monheim hat seit 2014 bislang 73,3, Langenfeld 9,2 Millionen Euro bezahlt. Von Stephan Meisel

Für Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller ist es, wie er sagt, "eine sehr erfreuliche Nachricht". Früher als von ihm erwartet sei jetzt in der Klage von Langenfeld und etwa 80 weiteren Geberstädten gegen den so genannten Kommunalsoli ein Termin vor dem Landesverfassungsgericht Münster anberaumt worden: Am 26. Juli sei die mündliche Verhandlung. "Ich hoffe und gehe fest davon aus, dass bald danach in unserem Sinne das Urteil gefällt wird und wir dann noch 2016 unser in diese Zwangsabgabe eingezahltes Geld zurückerstattet bekommen. Bislang sind das über neun Millionen Euro."

Gegen den von der Landesregierung initiierten so genannten NRW-Stärkungspakt zugunsten von 61 überschuldeten Kommunen hatten 72 steuerstarke und seit zwei Jahren einzahlende Städte Ende 2014 eine Klage eingereicht; unter Federführung von Monheim, das unter den mittlerweile 82 Geberstädten der Hauptzahler ist. Nach Angaben von Kämmereileiter Guido Krämer hat Monheim vor zwei Jahren 23,5 Millionen Euro berappen müssen, im Vorjahr 22,6 und in diesem Jahr 27,2 Millionen Euro. Langenfeld musste hierfür nach Müllers Angaben bislang 3,0 (2014), 2,6 (2015) und 3,6 (2016) Millionen Euro überweisen. Langenfelds Kämmerer selber ist in vier Wochen zwar verhindert. "Aber die klagenden Städte werden in Münster geballt gut vertreten sein."

Quelle: RP
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