Monheim Kontra: Rabatt-Schlacht zur Freude "flexibler" Firmen

Vor knapp zwei Jahren schickte Bürgermeister Daniel Zimmermann einen Linienbus in Richtung Landeshauptstadt. "Das Gute an Düsseldorf – es liegt nah an Monheim", prangte auf dem 789er.

 „Die Steueroase Monheim lebt auch auf Kosten ihrer Nachbarn.“, Thomas Gutmann, RP-Redakteur.

„Die Steueroase Monheim lebt auch auf Kosten ihrer Nachbarn.“, Thomas Gutmann, RP-Redakteur.

Foto: elm

Vor knapp zwei Jahren schickte Bürgermeister Daniel Zimmermann einen Linienbus in Richtung Landeshauptstadt. "Das Gute an Düsseldorf — es liegt nah an Monheim", prangte auf dem 789er.

Der erste Wirtschaftsförderer der Gänseliesel-Stadt eröffnete damit die heiße Phase der Gewerbe-Ansiedlungskampagne "Monheim plus". "Die Leute werden schmunzeln, richtig ärgern wird sich da (in Düsseldorf) niemand", meinte der Busfahrer. Ein Irrtum. Zumindest die Wirtschaftsförderer der Landeshauptstadt und ihr Kämmerer dürften nicht mehr nur schmunzeln.

Der BSM-Fahrer konnte allerdings auch nicht ahnen, dass den flotten Werbe-Sprüchen ein ungewöhnlich offensives "Klinkenputzen" (Zimmermann) bei Unternehmen auch in Nachbarstädten folgen sollte — mit einem um ein Drittel des Ausgangswertes herabgesetzten Gewerbesteuer-Hebesatz. Dieses Trumpf-Ass ließ Zimmermann zunächst im Ärmel (als geheime Vereinbarung sämtlicher Ratsfraktionen), ehe er es bei der Verkündigung der Ecolab-Ansiedlung in Baumberg für alle sichtbar hervorholte. Gut ein Jahr später hat Monheim 100 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer in der Kasse und Düsseldorf 150 Millionen Euro weniger, wozu auch der Ecolab-Deal beitrug.

Mindestens dieses Beispiel zeigt: Die "Steueroase" Monheim lebt auch auf Kosten ihrer Nachbarn. Direkt (s.o.) oder indirekt, indem andere Kommunen durch den Minimal-Satz massiv unter Druck gesetzt werden, im Steuerwettbewerb mitzuziehen, um wenig standortgebundene, aber steuerstarke Bürofirmen zu halten. In Langenfeld etwa — dies sagt Kämmerer Detlev Müller unverhohlen — stehen in diesem Sinne Einnahmen von "mindestens 13 Millionen Euro" auf der Kippe.

"Na und", hört man jetzt manchen entgegnen, "so funktioniert nun mal Wettbewerb — und hat Langenfeld nicht selbst mit dem ,Dumping' angefangen?" Der Unterschied: Langenfeld hat mit offenen Karten gespielt und die Hebesatz-Senkung um insgesamt rund ein Zehntel (!) des Ausgangswertes in drei Jahres-Schritten angekündigt. Das ist der Unterschied zu Monheim — im Stil und in der Dimension. Die Gänseliesel-Stadt hat eine Rabatt-Schlacht eröffnet — zur Freude "flexibler" Unternehmen und zum Schaden von Kommunen, die nicht mitpokern können.

(RP/ac/ila)
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