Kreis Mettmann Kreis Mettmann erhält Geld zurück
Kreis Mettmann · Die Landesregierung hat für die Städte und Kreise in NRW eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick mit. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW vor dem Bundessozialgericht in Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten.
15.04.2015
, 00:00 Uhr
Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes korrigiert hat. Der Kreis Mettmann erhält jetzt rund 1,65 Millionen Euro zurück. Für ganz NRW muss der Bund nun 72 Millionen Euro inklusive Zinsen zahlen. Entstanden war die Klage des Landes, weil der Bund in den Monaten April bis Juni 2014 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2012 rückwirkend einbehalten hatte.
