Langenfeld Langenfeld will die Schuldenfreiheit erhalten

Langenfeld · Noch leistet sich die Stadt Millioneninvestitionen, wie zum Beispiel die neue Gesamtschule. In Zukunft wird es aber heißen: Kürzer treten. Vor allem der Kommunalsoli schlägt zu Buche.

 Langenfelds Kämmerer Detlef Müller will weitr für die Schuldenfreiheit arbeiten.

Langenfelds Kämmerer Detlef Müller will weitr für die Schuldenfreiheit arbeiten.

Foto: RALPH MATZERATH

Als Frank Schneider (CDU) vor fünf Jahren als Nachfolger von Magnus Staehler (CDU) sein Amt als Bürgermeister antrat, da war Langenfeld gerade schuldenfrei geworden. Seit 1986 war in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Schuldenberg von umgerechnet 38 Millionen Euro bis 2008 in einem Kraftakt mit Ausgabendisziplin und kluger Wirtschaftsförderung komplett dahingeschmolzen. Als positiver Gegenentwurf zu überschuldeten und teils prassenden Gemeinden geriet Langenfeld bundesweit in die Schlagzeilen. Schuldenfrei und damit handlungsfähig ist die Stadt noch immer, wenn am 25. Mai neu gewählt wird. Aber um diesen zu einem Identifikationsmerkmal gewordenen Status zu halten, muss bei veränderten Rahmenbedingungen hart gerungen werden.

Die Finanzlage Der gerade mit einem Gesamtvolumen von 149 Millionen Euro verabschiedete Haushalt 2014 weist zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von 2,7 Millionen Euro auf. Dieses Geld wird aus der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen, dem mit 21,8 Millionen Euro gefüllten Sparbuch der Stadt. "Grund für das Defizit ist einzig und allein die Zwangsabgabe des Landes", hadert Bürgermeister Schneider. Ohne sie hätte Langenfeld 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, betont Stadtkämmerer Detlev Müller. Als finanzstarke Gemeinde soll Langenfeld zugunsten überschuldeter NRW-Städte bis 2022 jährlich mehr als drei Millionen Euro Abundanzumlage - auch Kommunalsoli genannt - zahlen.

Gemeinsam mit 58 anderen Geberstädten wie Monheim oder Düsseldorf will Langenfeld vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Kommunalsoli klagen. Doch zunächst wird das Land den auf Langenfeld entfallenden Betrag von drei Millionen Euro einbehalten, indem er ihn mit dem der Stadt zustehenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verrechnet. "Damit werden einfach Fakten geschaffen", kritisiert Schneider diese Vorgehensweise. Haupteinnahmequelle für die Finanzierung der städtischen Aufgaben ist die Gewerbesteuer, die wie im Vorjahr mit 50 Millionen Euro veranschlagt ist.

Wirtschaft Gegenüber der LVR-Klinik entsteht zurzeit die Zufahrt in das neue Gewerbegebiet Reusrath Nord-West. Auf acht Hektar der heutigen Ackerflächen zwischen Autobahn A 542, Neu- und Rheindorfer Straße sollen sich ab Ende des Jahres Firmen ansiedeln. "Endlich bekommen wir wieder größere Gewerbegebiete, die wir Unternehmen anbieten können", meinte Bürgermeister Frank Schneider beim Spatenstich. Neben dieser acht Hektar großen Fläche in Reusrath ist zurzeit ein drei Hektar großes Gewerbegebiet Am Solpert in Berghausen im Entstehen.

Trotz der durch niedrigere Steuersätze erstarkten Konkurrenz in Monheim hoffen die Langenfelder Wirtschaftsförderer zu punkten. Beide Areale befinden sich in direkter Nähe einer Autobahn-Zufahrt und werden an das schnelle Glasfaser-Datennetz angeschlossen, das die Stadtwerke seit dem vergangenen Jahr vorantreiben. "Durch den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung möchten wir nicht nur den Langenfeldern eine schnellere Internetnutzung ermöglichen, sondern außerdem die Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen", erklärte Stadtwerke-Chef Kersten Kerl. Firmen in den Gewerbegebieten Elisabeth-Selbert-, Raiffeisen- und Marie-Curie-Straße bekamen als erste einen Anschluss an die Haupttrasse des neuen Breitbandnetzes.

Von der guten Wirtschaftslage Langenfelds zeugen mehrere Kennzahlen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen am Arbeitsort Langenfeld ist seit 1998 von rund 19 000 auf 25 5000 (2012) gestiegen. Bei den Berufspendlern gibt es in beide Richtungen ein Wachstum, doch die Zahl der Einpendler ist deutlich stärker gestiegen als die der Auspendler, so dass sich der leichte Auspendlerüberschuss 1998 in einen deutlichen Einpendlerüberschuss von gut 4000 umgekehrt hat. 1643 Langenfelder waren Ende März arbeitslos gemeldet; die auch Monheim (1755 Jobsuchende) umfassende Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent (Kreis Mettmann 7,1 Prozent).

Bauvorhaben In Anbetracht der Volksalterung will sich Langenfeld für junge Familien interessant machen. Seit wenigen Wochen ist an der Fröbelstraße die auf 800 Schüler ausgelegte und mit 14,8 Millionen Euro veranschlagte Gesamtschule im Bau; 2016 wird sie eröffnet. Zudem entstehen neue Wohngebiete unter anderem an der Nelly-Sachs-Straße, zwischen Schul- und Kölner Straße und demnächst An der Landstraße neben dem Gartencenter Berghausener Blumentopf sowie auf dem ehemaligen Stadtwerke- und Feuerwehrgelände zwischen Richrather und Langforter Straße.

Gebühren Die Abfallgebühren bleiben in diesem Jahr stabil, bei der Beseitigung von Schmutz- und Regenwasser zahlen Hauseigentümer 2014 unterm Strich sogar etwas weniger als 2013. Nach einer Musterrechnung zahlt ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt im Eigenheim, der einen 60-Liter-Eimer wöchentlich leeren lässt (160,56 Euro), 200 Kubikmeter Frischwasser verbraucht (376 Euro) und Regenwasser von 130 Quadratmeter befestigter Grundstücksfläche ins Kanalnetz leitet (84,50 Euro) einschließlich unveränderter Grundsteuer B (388,59 Euro) in diesem Jahr insgesamt 1009,65 Euro. Das sind unterm Strich 1,50 Euro weniger als 2013.

(RP)
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