Langenfeld Langenfelds Rücklagen schmelzen dahin

Langenfeld · Der Stadtrat hat gestern abermals einen defizitären Haushalt beschlossen. Der Gestaltungsspielraum schwindet.

Der Rat der Stadt Langenfeld hat gestern den fünften defizitären Haushalt innerhalb von sechs Jahren verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU (23 Ratsmandate von insgesamt 44), BGL (6) und FDP (2) fand der Etat mit einem Volumen von 151 Millionen Euro und einem Defizit von 1,2 Mio. Euro eine klare Mehrheit. SPD (8) und Grüne (5) stimmten gegen das Zahlenwerk.

Laut Kämmerer Detlev Müller, der in der gestrigen Ratssitzung urlaubsbedingt fehlte und von seinem Vize Torsten Nilson vertreten wurde, sind für den neuerlichen Fehlbetrag im Haushalt vor allem drei Faktoren verantwortlich: der der Stadt vom Land auferlegte "Kommunal-Soli" (2,6 Mio. Euro in 2015), die höhere Kreisumlage (plus 1,5 Mio. auf 35 Mio. Euro) und die stark gestiegenen Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern (4 Mio. Euro), denen zunächst keine adäquate Erstattung durch Bund und Land gegenübersteht (2015 nur 0,8 Mio. Euro).

Mit dem erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage sinken die Reserven der Stadt zum Jahresende auf 20,4 Mio. Euro. Da die Finanzplanung auch für die folgenden drei Jahre defizitäre Haushalte vorsieht, werden die nach dem Entschuldungsjahr 2008 angesparten Rücklagen bis 2019 laut Plan auf rund ein Zehntel des einstigen Spitzenwerts geschmolzen sein: von 33,3 Mio. auf dann nur noch 3,6 Mio. Euro. Hierzu beitragen wird die noch nicht beschlossene, aber fest eingeplante Gewerbesteuer-Senkung von 360 auf 300 Hebesatzpunkte.

Auf der Einnahmenseite sind "Steuern und ähnliche Abgaben" mit gut 100 Mio. Euro oder 68 Prozent aller Erträge der größte Posten. 50 Mio. Euro davon sind bei der Gewerbesteuer veranschlagt, 32 Mio. Euro für den Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Auf der Ausgabenseite schlagen die Transferaufwendungen (Kreisumlage, freie Träger etc.) mit 77 Mio. Euro (= 51 Prozent) am stärksten zu Buche, gefolgt von den Personalkosten (25 Prozent).

In der Haushaltsdebatte bedauerte CDU-Finanzexperte Dieter Braschoss den schwindenden finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt. Dies habe indes "fast ausschließlich externe Ursachen", betonte der Sprecher der Mehrheitsfraktion und verwies unter anderem auf die "Zwangsabgabe" zugunsten überschuldeter NRW-Städte sowie den Finanzbedarf des Landschaftsverbands bei der Eingliederungshilfe für Behinderte.

BGL-Fraktionschef Gerold Wenzens nannte den Kommunal-Soli gar "finanzpolitischen Wahnsinn". Dennoch vermisst er im Haushalt "wichtige politische Impulse" wie etwa Gratis-Parken an Samstagen, um mehr Kundschaft in die Innenstadt zu locken. Insgesamt sehe die BGL jedoch "keinen besseren Weg als den, den der Kämmerer vorgeschlagen hat". Ähnlich äußerte sich Frank Noack (FDP). Als Beispiel für "von Berlin beschlossen, von den Kommunen zu finanzieren" nannte er den Ausbau der Kleinkind-Betreuung, die sich "immer mehr zum finanziellen Risiko" entwickele.

Sascha Steinfels (SPD) begründete die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion mit nicht erfüllten Forderungen der SPD, von der Stärkung der Schulsozialarbeit über mehr Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes bis hin zur Schaffung preiswerten Wohnraums.

Helmut Konrad (Grüne) nutzte seine Rede zu einer grundsätzlichen "Abgrenzung" von der CDU-Politik in Langenfeld und warnte besonders vor der geplanten Senkung der Gewerbesteuer: Um den kalkulierten Verzicht auf 7,1 Millionen Euro Steuereinnahmen auszugleichen, müsse ein "zusätzlicher Gewerbegewinn von etwa 76 Millionen Euro angeworben werden", äußerte Konrad Zweifel an einem guten Ende des "Gewerbesteuer-Kannibalismus" im Wettbewerb mit Monheim.

(RP)
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