Land für islamische Gemeinden Monheims Bürgermeister verteidigt Moscheepläne
Monheim · Die Pläne von Monheim, zwei Moscheevereinen zwei Grundstücke zu überlassen, stoßen bei den Bürgern auf viel Kritik. Bürgermeister Zimmermann verteidigt sich und betont die Zweckgebundenheit.
Man könnte meinen, Daniel Zimmermann wolle auf dem Zenit seines Erfolges die Zuneigung seiner Monheimer einem Härtetest unterziehen. Zumindest lässt dies die Kritik vermuten, die sich in den sozialen Medien gegen seinen Vorschlag entladen hat, den beiden muslimischen Gemeinden zwei städtische Grundstücke (im Wert von 850.000 Euro) kostenfrei für den Bau von Moscheen zu überlassen.
Die einen kündigen ihm schon mal ihre Gefolgschaft als Wähler auf oder sagen ihm gleich sein baldiges politisches Ende voraus. Aus der Anonymität heraus wird dabei auch nicht mit Beschimpfungen gegeizt: "Naivität" wird ihm vorgeworfen, er sei schlicht "verrückt", man unterstellt ihm gar, zum Islam "konvertiert" zu sein. Es fallen auch historische Vergleiche zum "Sonnenkönig", er betrachte die Stadt wie der absolutistische Herrscher als sein Eigentum. Die Empörung ist groß.
In den Äußerungen mischen sich Neid-Gefühle mit nebulösen Ängsten und Ressentiments und ein paar handfesten Vorurteilen, so als wäre die gebotene Verfassungstreue eben keine Selbstverständlichkeit. Während der "blöde Michel" sein Grundstück über Jahrzehnte abbezahlen müsse, "verschenke" der Bürgermeister den Gemeinden quasi Monheimer Allgemeingut. Nicht wenige empfinden das als eine "Veruntreuung" und kündigen an, notfalls per Bürgerentscheid gegen einen entsprechenden Ratsbeschluss vorgehen zu wollen.
"Ratschläge aus anderen Teilen der Republik nehme ich nicht an"
Zimmermann betont, dass die Stadt auch die christlichen Kirchen in Monheim finanziell unterstütze und überdies viel Geld für Kinder, Sport und Kultur ausgebe, "da fände ich es ungerecht, nicht auch auf die Moscheevereine zuzugehen," sagt er. Wo Zweifel an der Kontrollfähigkeit der Stadt geübt werden, verweist er auf die zahlreichen Kontakte in die Gemeinde — über gut integrierte Monheimer mit Einwanderungsgeschichte, die zum Teil in der Verwaltung und im Rat arbeiten. "Es gibt vielfältige Kontakte. Wir kriegen daher sehr viel mit", versichert Zimmermann.
Für die vielen auswärtigen Hetzer sei der Islam abstrakt, "wir aber kennen die Gemeinden seit 30 Jahren". Und er betont im Gespräch mit unserer Redaktion: "Islamische Gemeinden werden bei der Integration der Flüchtlinge künftig eine große Rolle spielen, gerade wenn es darum geht, diesen einen demokratischen Islam vorzuleben."
Einige der Kritikpunkte hat Zimmermann sogar auf seiner persönlichen Facebook-Seite aufgegriffen, weil er sich den Monheimern gegenüber rechenschaftspflichtig fühlt. "Ratschläge aus anderen Teilen der Republik nehme ich nicht an", betont er. Da sich bei vielen Monheimern die Vorstellung festgesetzt hat, die Stadt verschenke die Grundstücke, stellt er klar, dass die Gemeinden diese nur zweckgebunden überlassen bekommen. Sie können damit nicht machen, was sie wollen.
Sie können sie ohne Einverständnis der Stadt nicht vermieten, weiterverkaufen oder verpachten. Das, was sie meisten Bürger umtreibt, ist die Frage, was denn passiert, wenn die Gemeinden ihre vertragliche Verpflichtung zur Verfassungstreue brechen sollten: "Sollten die Gemeinden gegen eine oder mehrere vereinbarte Bedingungen verstoßen, müssen sie das Grundstück an die Stadt zurückgeben. Auch die darauf errichteten Gebäude fallen dann der Stadt zu", schreibt Zimmermann. Eine Entschädigung sei ausgeschlossen.
Dennoch droht sein Zeichen der Offenheit inmitten einer zunehmend islamfeindlichen Stimmung ins Gegenteil umzuschlagen. Zimmermann spiele damit vor allem der AfD in die Hände, urteilen einige Internet-Kommentatoren. "Wer das glaubt, ist deren islamfeindlicher Propaganda längst auf den Leim gegangen", sagt er.
Andere wiederum kritisieren, dass er ausgerechnet der Ditib eine finanzielle Förderung zukommen lasse, die erst kürzlich von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wegen ihrer Haltung zu der Armenien-Resolution gerügt worden war, weil sie den aus der Türkei gesteuerten Hardlinern das Feld überlasse. Zimmermann aber lehnt es ab, einen Verein, der seit 30 Jahren in Monheim beheimatet ist, für die Äußerungen des Bundesvorstandes abzustrafen.
