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Monheim
Entscheidung über Moscheebau verschoben

Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim
Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim FOTO: Schwerdtfeger
Monheim. Nach der Bürgeranhörung zum geplanten Bau zweier Moscheen in Monheim wird die Entscheidung darüber im Stadtrat verschoben. Das hat Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) im Nachgang zu der Anhörung jetzt mitgeteilt. Von Petra Czyperek

Man folge damit dem Wunsch von CDU, SPD und Grünen, sich noch weiter über die Sachlage zu informieren, hieß es.

"Wir unterstützen damit das Informationsbedürfnis", sagte der Bürgermeister. "Wir vertun jetzt nichts, wenn wir diesem Wunsch nachgeben." Man wolle Grundlagen schaffen, um nach den Sommerferien einen Beschluss zu fassen. Ob das Thema im Generationen- und Planungsausschuss beraten wird, ist noch offen. Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne schlagen das zumindest in einem gemeinsamen Antrag vor. Darin sprechen sie sich auch dafür aus, die beengte Raumsituation den muslimischen Gemeinden verbessern zu wollen.

Zum Hintergrund: Die Stadt  Monheim will zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für den Bau von zwei Gemeindezentren überlassen. Das Bauland hat einen Wert von rund 850.000 Euro. Das stieß nicht bei allen Monheimern auf Zuspruch: Streckenweise sehr emotional diskutierten deshalb am Donnerstagabend rund 750 Teilnehmer in der Aula bei der Bürgeranhörung über die Sachlage. Befürworter und Gegner kamen dabei zu Wort.

Bürgeranhörung Moscheen in Monheim / 30.06.2016

Ziel des Bürgermeisters war es, eine "Übereinkunft" mit den Monheimern zu erzielen. Deshalb holte Daniel Zimmermann nach einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation über das Vorhaben per Handzeichen eine Art Stimmungsbarometer im Publikum ein. Fast alle Teilnehmer waren für den Bau eines repräsentativen Gemeindezentrums sowohl für die türkisch-islamische als auch für die arabisch-islamische Gemeinde. Zum Verfahren und der Grundstücksüberlassung war die Meinung geteilt. 50 Prozent der Zuhörer waren dafür, die andere Hälfte dagegen. Vor der "Abstimmung" hatte der Bürgermeister jede Frage und alle Zwischenrufe beantwortet. Zimmermann zeigte sich nach der Anhörung jedoch zufrieden: "Wir haben viele Vorbehalte ausräumen können, mich erreichen viele positive Mails. 80 Prozent haben sich grundsätzlich einverstanden gezeigt, den islamischen Gemeinden einen würdigen Platz zu geben."

Es gebe aber Vorbehalte, die Grundstücke kostenlos zu überlassen. Zimmermann sagte jedoch, die Stadt sei verpflichtet, die freie Religionsausübung zu gewährleisten. Die Überlassung der Grundstücke entspreche einem Fördervolumen von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme. Es handle sich auch nicht um eine Schenkung, sondern um eine zweckgebundene Dauerleihgabe. Es gehe darum, die beiden Gemeinden "aus den Hinterhöfen zu holen": "Wir können ausgrenzen oder wir können integrieren."

Mehrere Redner hatten bei der Anhörung zudem das Tempo des Entscheidungsprozesses kritisiert. Die Bürgerschaft sei bei dem Thema nicht mitgenommen worden. Ursprünglich sollte sogar bereits am kommenden Mittwoch im Stadtrat abgestimmt werden. Dort hat Zimmermanns Partei Peto mit 65 Prozent der Wählerstimmen die Mehrheit.

(mit Material von dpa)
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