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Entscheidung im Stadtrat
Monheim finanziert Moscheen mit

Monheim finanziert Moscheen mit: Maßnahme bleibt umstritten
FOTO: Matzerath
Monheim. Die Stadt stellt muslimischen Gemeinden rund 840.000 Euro für den Kauf städtischer Grundstücke zur Verfügung, damit dort neue Gemeindezentren gebaut werden können. Die Maßnahme bleibt umstritten. Von D. Schmidt-Elmendorff und Christian Schwerdtfeger

Nach vierstündiger Diskussion hat der Rat der Stadt Monheim am Mittwochabend beschlossen, die beiden ortsansässigen muslimischen Gemeinden - darunter ein türkischer Ditib-Verein - mit einem Zuschuss von jeweils rund 420.000 Euro zu unterstützen. Von diesen zweckgebundenen Zuwendungen sollen die Vereine zwei städtische Grundstücke erwerben können, um darauf neue Gemeindezentren zu bauen. Die stark gewachsenen Gemeinden hatten seit längerem über ihre beengten Verhältnisse geklagt. Zudem greift die Stadt den Gemeinden auch bei der Finanzierung ihrer Moscheebauten indirekt unter die Arme, indem sie ihnen anbietet, ihre alten Moschee-Grundstücke abzukaufen. Das Kaufangebot beträgt insgesamt 981.000 Euro.

Dass der Monheimer Rat am Mittwochabend im Sinne von Bürgermeister Daniel Zimmermann entschied, war abzusehen, denn seine Partei "Peto" (lat.: "ich fordere") besitzt im Monheimer Rat die absolute Mehrheit. Sie setzt den vorläufigen Schlusspunkt unter eine seit Juni teilweise hitzig geführte Auseinandersetzung über die Grundstücksüberlassung.

Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim FOTO: Schwerdtfeger

Als Zimmermann Mitte Juni seine Pläne vorstellte, die Moscheevereine "aus den Hinterhöfen herauszuholen", erhob sich in Bürgerschaft und Politik ein Sturm der Entrüstung. Ursprünglich wollte Zimmermann die beiden Grundstücke, deren Gesamtwert sich auf circa 850.000 Euro beläuft, den Gemeinden kostenlos überlassen. Diese einseitige Bevorzugung einer religiösen Minderheit empfanden viele als unangemessen.

Zimmermann argumentierte, dass sich die Stadt im Sinne der "ungestörten Religionsausübung" verpflichtet fühle, auch die Erfordernisse der muslimischen Gemeinden zu berücksichtigen. So habe die Stadt auch die Sanierung einer evangelischen Kirche mit 15 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst. Außerdem müssten sich die Gemeinden vertraglich zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten.

Bürgeranhörung Moscheen in Monheim / 30.06.2016

Undemokratisches Verhalten warf indes die Ratsopposition Zimmermann vor, der die Entscheidung im Hauruck-Verfahren herbeiführen wollte - bereits zwei Wochen, nachdem die Pläne publik geworden waren. In einer Bürgerversammlung mit 750 Teilnehmern, die auch rechtsextreme Demonstranten anzog, kündigte er schließlich an, dass er das Thema doch zur ordentlichen Beratung in die Ausschüsse geben werde.

Als dann im Juli nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei eine Verfolgungswelle gegen die vermeintlichen Anhänger der Gülen-Bewegung einsetzte, war das für Zimmermann kein Grund, vom Ditib-Dachverband in Köln als Vertragspartner abzurücken. "Ich schließe mit einem deutschen Verein nach deutschem Recht einen Vertrag", argumentierte er. Für die örtliche CDU-Fraktion war dies indes Anlass genug, die Grundstücksüberlassung zumindest an den Ditib-Verein rigoros abzulehnen. "Wir machen keine Geschäfte mit Ditib", so Fraktionschef Markus Gronauer.

Auch die Landesregierung steht Ditib kritisch gegenüber. So hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kooperation mit dem größten Islam-Dachverband in Deutschland bei einem Präventionsprogramm in Köln gegen radikalen Salafismus beendet, weil es unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung gab. Hintergrund der Aufkündigung der Zusammenarbeit war ein Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib (Köln) untersteht. In dem Comic, so heißt es, werde der Märtyrertod verherrlicht. Zur Finanzierung der Moscheen in Monheim wollte sich das Innenministerium gestern nicht äußern. Das sei Sache der Kommune.

Quelle: RP
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