Analyse Monheim muss jetzt Millionen investieren

Monheim · Eine Übersicht über die Aufgaben, die der Monheimer Stadtrat nach der Kommunalwahl anpacken sollte.

 Für CDU und FDP steht der Umbau der Feuerwache auf dem Prüfstand. Nach den Plänen der Stadt soll sie sich nach Abschluss des Umbaus auf das Grundstück mit dem Garagenhof ausdehnen.

Für CDU und FDP steht der Umbau der Feuerwache auf dem Prüfstand. Nach den Plänen der Stadt soll sie sich nach Abschluss des Umbaus auf das Grundstück mit dem Garagenhof ausdehnen.

Foto: Matzerath

Nach Jahren knapper Kassen und einem geringen gestalterischen Spielraum, hat sich die Situation in Monheim seit Ende 2011 komplett gewandelt. Den mehr als sieben "mageren" folgten bereits zwei "fette" Jahre mit aktuell einem Überschuss von 21,4 Millionen Euro. Der neue Wohlstand macht Monheim immer lebenswerter: Zahlreiche Projekte wie der Umbau des Busbahnhofs, die Innenstadtsanierung, der Landschaftspark Rheinbogen und neue Wohnprojekte wurden häufig einvernehmlich im Stadtrat beschlossen. Dass die ehemalige Schülerpartei Peto seit 2009 mit Daniel Zimmermann den Bürgermeister stellt und aktuell über zwölf der insgesamt 40 Sitze im Rat verfügt, beschert der Rheingemeinde eine Politik, die konkret auf die Kommune zugeschnitten ist - die Debatten erschöpfen sich selten in bundes- und landespolitischen Scharmützeln.

Das möchte Daniel Zimmermann gerne fortsetzen - wenn er nach der Kommunalwahl am 25. Mai wieder Bürgermeister wird. "Ein großes Thema wird dann die Inklusion sein", sagt er. Im Herbst soll der Stadtrat ein entsprechendes Konzept verabschieden. "Wir müssen Weichen stellen, welche Prioritäten in der ,Stadt für alle' gesetzt werden." Diese Aufgabe soll über die Generationen hinweg wahrgenommen werden, sekundiert ihm Florian Große-Allermann (Peto). Es könne nicht nur um die schulische Inklusion gehen, sondern beispielsweise auch um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Ein Inklusionsbeauftragter soll die Umsetzung begleiten, wünscht sich dagegen Manfred Poell (Grüne).

Besonders die älteren Menschen sollten nach dem 25. Mai mehr in den Fokus rücken, fordert Alexander Schumacher (SPD). "Wir müssen die Angebote ausbauen und uns auf eine alternde Gesellschaft mit all ihren Problemen wie beispielsweise Demenz einstellen, sagt er. Wichtig ist dem SPD-Politiker, rasch zu klären, welche Optionen es am Standort des ehemaligen St.-Josef-Krankenhauses an der Alten Schulstraße gibt, um eine ausgewogene medizinische Versorgung im Ort zu sichern.

Der Bürgermeister möchte den wirtschaftlichen Erfolg - begründet in der Absenkung der Gewerbesteuer auf 285 Prozentpunkte - langfristig garantieren. Dafür sei es auch notwendig, Rücklagen zu bilden. Bis 2017 sollen 145 Millionen Euro auf die hohe Kante kommen.

Als wichtige Bauprojekte für die Zeit nach der Kommunalwahl nennt Zimmermann die Kernsanierung und Erweiterung der Feuerwache für 19 Millionen Euro an der Paul-Lincke-Straße. Im Dezember hatte der Rat für die Beibehaltung gestimmt, weitere Beschlüsse stehen aber noch aus. Weil CDU und FDP sich einen kompletten Neubau wünschen, würde Markus Gronauer (CDU) bei veränderten Mehrheiten nach der Kommunalwahl sofort alle diese Beschlüsse zurücknehmen. Seine Fraktion will ein Dienstleistungszentrum inklusive Betriebshof hinter dem Monberg bauen.

Zimmermann plant auch, in den kommenden Jahren Geld für eine attraktive Stadt auszugeben. Zu den wichtigen Projekten zählt er den weiteren Umbau der Krischerstraße mit dem Stadteingang an der Rheinpromenade und die Modernisierung der Hauptstraße in Baumberg. Alexander Schumacher (SPD) würde gerne das gesamte Straßennetz auf den Prüfstand stellen und nach und nach marode Abschnitte sanieren. Außerdem gehöre das Buslinienkonzept von 2010 dringend auf den Prüfstand. "Viele Bürger aus dem Sandberg-Viertel beklagen eine mangelhafte Anbindung." Neben den Verkehrsnetzen möchte der SPD-Politiker auch die Datenautobahnen auf die neuesten technologischen Standards bringen. "Wir müssen die Breitbandversorgung für Firmen gewährleisten."

Die CDU würde mit den entsprechenden Mehrheiten einen Masterplan Schulen auf den Weg bringen, als Analyse des Gebäudebestandes. Für Baumberg fordert Markus Gronauer ein Gesamtkonzept für das Einkaufszentrum und den angrenzenden Schulkomplex (Leo-Leonni- sowie Paul-Maar-Schule sind dort bis 2017 untergebracht). Auch die FDP will beim Einkaufszentrum Baumberg dringend vorankommen. Konsens ist, dass eine Festhalle die Kommune bereichern würde. "Das müssen wir noch einmal überdenken", sagt Marion Prondzinsky-Kohlmetz. Wichtige Schwerpunkte der Ratsarbeit sollten in den kommenden Jahren aus Sicht der Grünen unter anderem die Begleitung des Klimaschutzkonzeptes und eine Entwicklung zur fahrradfreundlichen Stadt sein, merkt Manfred Poell an. Ein Hauptaugenmerk werde Zimmermann auf die Tourismusförderung legen. "Das Konzept ist beschlossen, doch grundsätzliche Maßnahmen stehen noch aus", sagt das Stadtoberhaupt.

(RP)
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