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Bürgermeister Zimmermann im Interview
Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer

Bürgermeister Zimmermann im Interview: Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann bei einer Info-Veranstaltung für Bürger (im Juni) FOTO: dpa, obe vfd
Monheim. Bürgermeister Daniel Zimmermann hat seine Stadt mit einer unternehmensfreundlichen Politik und einem niedrigen Gewerbesteuersatz aus den Schulden geholt. Jetzt senkt Monheim die Steuer erneut. Zimmermanns Politik funktioniert - doch sie hat auch Kritiker.  Von Detlev Hüwel

Noch im Oktober soll der Steuersatz auf unter 262 Punkte gesenkt werden. Demnächst wird ein Betrieb aus Oberhausen seine Verwaltung in die Stadt am Rhein verlegen.

Daniel Zimmermann ist seit 2009 Bürgermeister der Stadt Monheim (43.000 Einwohner). Er gehört der Partei "Peto" an, die im Stadtrat über die absolute Mehrheit verfügt. Der 34-Jährige ist ein entschiedener Gegner der Solidaritätsabgabe ("Kommunal-Soli") und ein Verfechter von Niedrigsteuern. Damit zieht er allerdings auch Kritik auf sich.

Herr Zimmermann, Monheim und 70 weitere Städte haben gegen den Soli vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt - und verloren. Wie geht es nun weiter?

Daniel Zimmermann Die 71 Kommunen haben damals gleichzeitig eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über die Zulässigkeit ist aber noch nicht entschieden worden, und es gibt auch noch keine Termine. Ich rechne mit einem Verfahren von zwei bis drei Jahren Dauer.

Liegt die Federführung auch diesmal wieder bei Düsseldorf?

Zimmermann Ich habe bislang nichts anderes gehört. Aber darüber muss wohl noch der Düsseldorfer Rat befinden. Im Oktober werden sich zudem die Vertreter der 71 Kommunen treffen.

Bürgermeister Daniel Zimmermann will den "Kommunal-Soli" abschaffen und nicht mehr für Städte wie zum Beispiel Essen mitbezahlen. FOTO: R. Matzerath

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat schon so eine Art Rückzieher gemacht.

Zimmermann Das habe ich nicht so verstanden.

Monheim zahlt in diesem Jahr 27 Millionen Euro Kommunal-Soli. Will Monheim am Ende gar nichts mehr zahlen?

Zimmermann Wir geben doch schon 80 Prozent unserer Gewerbesteuer für den kommunalen Finanzausgleich. Deshalb ärgere ich mich auch über den Begriff "Solidaritätsabgabe". Wir sind auch ohne den Soli solidarisch. 80 Prozent reichen. Deshalb sage ich "Weg mit dem Soli".

Welches juristische Argument haben Sie gegen den Soli?

Zimmermann Die Landesregierung behauptet, es handele sich um eine Umlage. Da aber nicht alle Kommunen in NRW davon profitieren, ist es in Wirklichkeit eine Abgabe. Die ist in dieser Form unzulässig.

Werden vernünftig haushaltende Städte bestraft, während andere mit laxem Finanzgebaren belohnt werden?

Zimmermann Das kann man so generell nicht sagen. Es gibt sicher Städte, die strukturelle Probleme haben, aber es gibt auch die anderen.

Ein Beispiel?

Zimmermann Na ja, musste Essen wirklich ein Stadion für 42 Millionen Euro bauen?

Monheim ist der Musterknabe. Mit 265 Prozentpunkten ist die Gewerbesteuer landesweit nirgendwo so niedrig wie bei Ihnen.

Zimmermann Und wir wollen jetzt noch weiter runtergehen - auf unter 262 Punkte, damit die steuerliche Belastung für die hier ansässigen Unternehmen auf unter 25 Prozent sinkt.

Es kommen ja immer mehr Unternehmen nach Monheim. Welches ist das nächste?

Zimmermann Das Chemie-Unternehmen Oxea wird seine Verwaltung von Oberhausen hierher verlegen. In Oberhausen liegt der Gewerbesteuersatz bei 550 Punkten.

Böse Zungen behaupten, Monheim fördert mit seinem Steuer-Dumping die Kannibalisierung der Kommunen in NRW. Ist da etwas dran?

Zimmermann Das sehe ich völlig anders. NRW ist ja keine Insel. Unzufriedene Firmen könnten ja auch in andere Bundesländer oder ins benachbarte Ausland wechseln. Insofern dient Monheim mit seiner Steuerpolitik dem Standort NRW.

Nicht alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen können es sich leisten, die Steuern zu senken.

Zimmermann Wenn eine Kommune ihren Haushalt wirklich sanieren will, dann schafft sie das auch. Sie muss sich dann aber überlegen, welche Leistungen sie noch erbringen will. Und natürlich muss es Einschnitte beim Personal geben. Zehn Prozent weniger dürften in der Regel drin sein.

Quelle: RP
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