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Wörtlich Haushaltsdebatte
Monheims Ratsleute twittern ihre Reden

Langenfeld. Der Stadtrat hat gestern den Haushalt 2016 verabschiedet. Vier der sechs Parteien im Rat haben Fraktionsstärke. Für die RP haben die Fraktionschefs ihre fünf wichtigsten Redenpunkte in je maximaler Twitter-Länge (140 Zeichen) zusammengefasst.

Lisa Pientak, Peto

1) Monheims Steuerpolitik hat bis heute 295 neue Unternehmen (+12 %) und 1875 Jobs (+17 %) in die Stadt gebracht. Sie ist ein echtes Job- und Wirtschaftswunder.

2) Wer sich nur mit NRW-Städten vergleicht, blendet den Wettbewerb jenseits der Landesgrenze aus. Wir wollen Monheims Erfolg ausbauen und die Steuerquote senken.

3) Über die Entschuldung hinaus hat die Stadt bereits 113 Mio. Euro Liquiditätsreserve aufgebaut. Auch 2016 werden wir mit einem Plus von 2,5 Mio. Euro abschließen.

4) In die Parkplatz-Neugestaltung am Baumberger Rhein und die Aufstellung eines Aalschokkers fließen 1,1 Mio. Euro. Baumberg erhält ein kleines Rheinfischereimuseum.

5) Weitere Millionen fließen in die Schulen, Kitas, in Spielplätze und eine gute Unterbringung von Flüchtlingen. Monheim am Rhein ist auch eine soziale Stadt.

Markus Gronauer, CDU

1) Trotz massiver Stellenausweitungen erhalten wichtige Bereiche wie Bauhof, Rechnungsprüfung, Ordnungsbehörde und Bauaufsicht weiterhin zu wenig Personal. 2) Weil sich Peto und Bürgermeister gegen mehr Sicherheit und die Entlastung der Bürger entschieden haben, lehnt die CDU den Haushalt für 2016 ab.

3) Wir brauchen mehr Angebote in Baumberg! Sowohl kulturelle, wie auch familienunterstützende.

4) Mit seinem politischen Stil stellt sich der Bürgermeister immer öfter ins Abseits. Nicht nur er, auch Monheim wird damit im Kreis zunehmend unbeliebter.

5) Unglaublich: Trotz zahlreicher Unterschriften für den Erhalt des Wäldchens am Mona Mare und der Altstadtbäume will Zimmermann diese radikal abholzen.

Werner Groller, SPD

1) Musikschule, Krischerstraße, Pläne für Hauptstraße und Außensportanlage Gesamtschule als Beispiele zeigen die tolle finanzielle Situation Monheims.

2) Gewerbesteuern fließen, eine weitere Senkung des Hebesatzes ist schon gefährlich und daher abzulehnen. Wichtiger: Maßvoller Umgang mit dem Geld!

3) Ganz Monheim hat mit der Flüchtlingsaufnahme ein Zeichen für Menschlichkeit gesetzt. Wir danken allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern.

4) Erhalt des Wäldchens am Mona Mare wichtiger als 17 neue Reihenhäuser. Am Alten Markt die Akazien erhalten! Kompromisse sind möglich.

5) Peto wird selbstgerecht und verliert das Maß im Umgang mit Macht und Geld. Die Menschen in Monheim, besonders die Senioren, haben mehr Respekt verdient.

Markus Poell, Grüne

1) Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und damit klimafreundliche Siedlungs-, Verkehrs- und Energiepolitik sind zentrale grüne Anliegen und Aktionsfelder.

2) Wir müssen bestehende Quartiere optimieren und auch bei neuen Projekten sozial und ökologisch fortschrittliche Bau- und Wohnformen fördern.

3) Kommunalpolitik kann und darf sich globalen Zusammenhängen nicht verschließen. Flüchtlinge heißen wir willkommen und unterstützen sie.

4) Monheim ist Hauptstadt für Kinder, und das ist gut so. Sie muss aber auch den Interessen aller Generationen gerecht werden.

5) Wir sehen in der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes keinen Sinn, aber erhebliche Risiken - und gleichzeitig sinkt die notwendige Rücklage dramatisch.

Quelle: RP
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