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Analyse
Moschee: Zimmermann bleibt seiner Linie treu

Monheim. Am Mittwoch entscheidet der Rat über die Gratis-Überlassung zweier Grundstücke für den Moscheebau. In einer Podiumsdiskussion wurde jetzt noch einmal deutlich: Der Bürgermeister weicht kein Jota von seinem Kurs ab. Von Thomas Gutmann

Am 16. Juli 2016 scheiterte in der Türkei ein Militärputsch. Damit - so frohlockte damals manch ein Monheimer - dürften auch die Moscheepläne von Bürgermeister Daniel Zimmermann erst einmal auf Eis liegen. Nicht wegen des gescheiterten Putsches, sondern wegen der danach einsetzenden Verfolgungswelle gegen zigtausende vermeintliche Anhänger der des Putsches beschuldigten Gülen-Bewegung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Geschehen genutzt, um gegen unliebsame Kritiker, Intellektuelle und Journalisten vorzugehen. Wer wird in dieser Situation noch Verträge machen mit der Ditib, des von Ankara kontrollierten Dachverbands türkischer Moscheevereine in Deutschland? Zimmermann - so glaubte manch einer - werde von dem geplanten 400.000-Euro-Grundstücksgeschenk an die Ditib Monheim jetzt erst einmal die Finger lassen.

Wer so dachte, hat sich getäuscht. Das wurde am Donnerstagabend noch einmal überdeutlich - in einer vom WDR veranstalteten und übertragenen Podiumsdiskussion im Saal der Monheimer Volkshochschule. Knapp eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrats wiederholte Zimmermann routiniert seine Argumente für die Gratis-Überlassung. Unbeirrt vom sommerlichen Sturm der Entrüstung hält der Verwaltungschef an der Linie fest, die er seit dem ersten Anlauf für das Projekt Mitte Juni formuliert hat. Dieser Anlauf - Zimmermann wollte die Grundstücksüberlassung im Hauruck-Verfahren binnen drei Wochen durchsetzen - scheiterte. Am Mittwoch nun soll der zweite Anlauf ins Ziel führen - nur vier Monate nach Bekanntgabe der Moscheepläne. Angesichts der Fast-Zweidrittelmehrheit seiner Peto-Fraktion im Stadtrat dürfte es für Zimmermann diesmal klappen.

Seine wichtigsten Argumente in Kurzform: Herausholen der beiden Moscheevereine aus den Hinterhöfen, Gleichbehandlung mit den Kirchensteuer einnehmenden christlichen Kirchen, Ermöglichung einer ansprechenden Moschee-Architektur für islamische Kulturzentren, die genug Platz bieten für ein weltoffenes Angebot. Bezogen auf die gesamten Baukosten, so rechnete Zimmermann vor, belaufe sich der geplante Zuschuss aus dem Stadtsäckel auf gerade einmal jeweils 15 Prozent.

Kritiker der Grundstücksüberlassung suchte man vergeblich auf dem Podium im VHS-Saal. Sie hätten die Frage der Ratsopposition stellen können: Warum muss es eine kostenlose Grundstücksüberlassung sein? Weshalb nicht zweckgebundene Zuschüsse für die Angebote der Moscheevereine - mit entsprechenden Einflussmöglichkeiten der Stadt? So blieb es einzelnen Monheimern im Publikum überlassen, Skepsis zu äußern. Ein Bürger zum Beispiel sprach von "Begehrlichkeiten", die geweckt würden. Warum sollten evangelische Freikirchen und Buddhisten nicht ebenfalls unterstützt werden? Bei 800.000 Euro für zwei Vereine mit insgesamt etwa 700 Mitgliedern eine berechtigte Frage.

WDR-Kirchenfachmann Theodor Dierkes stärkte Zimmermann auf dem Podium den Rücken, indem er auf die (auch finanzielle) Kooperation von Staat und Kirchen hierzulande hinwies. Erdogan Akpolat von der Monheimer Ditib-Gemeinde zeigte sich erwartungsgemäß dankbar für die Unterstützung durch die Stadt. Einen politischen Einfluss von Ankara über den Ditib-Dachverband auf die Gemeinde bestritt er. Einzig der freie Journalist Hüseyin Topel beklagte auf dem Podium die zunehmende Politisierung der Ditib, wie sie in der verbandsweiten Anti-Gülen-Predigt nach dem Putsch zum Ausdruck kam.

Zimmermann dagegen zeigte sich erstaunt darüber, dass die Ditib, vor wenigen Jahren noch als zuverlässiger Partner deutscher Behörden geschätzt, "plötzlich" kritisch beäugt wird. Als wäre in der Türkei seither nichts Ungewöhnliches passiert. Eine Militärdiktatur sei abgewendet worden, sagte der Bürgermeister. Zur Zerstörung der Demokratie durch Erdogan - kein Wort.

Quelle: RP
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