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Informationsveranstaltung
Monheimer kritisieren Verfahren beim Moscheebau

Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim
Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim FOTO: Schwerdtfeger
Monheim. Unter Polizeischutz hat Monheims Bürgermeister am Donnerstagabend mit 750 Bürgern über die geplante Grundstücksabgabe der Stadt an zwei muslimische Gemeinden diskutiert. Viele fühlen sich bei der Entscheidung übergangen. Von Christian Schwerdtfeger

Der Andrang und das Interesse sind so groß, dass Monheims Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erst mit 22-minütiger Verspätung aufs Podium in der Aula am Berliner Ring steigt. Er hat die Bürger eingeladen, um zu erklären, wieso er zwei islamischen Gemeinden jeweils ein Grundstück für den Bau neuer Moscheen kostenlos überlassen will. "Ich bin beeindruckt von dem großen Zulauf", sagt er. "Wir haben eine lebendige Demokratie hier in Monheim." Großes Gelächter im Saal.

750 Monheimer sind zur Bürgerversammlung gekommen, um sich die Erklärung ihres erst 34 Jahre alten Stadtoberhauptes anzuhören. Viele der Anwesenden sind enttäuscht, dass es keine Abstimmung über das Vorhaben gegeben hat und sie stattdessen vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. "Bei einer solch wichtigen Entscheidung müssen vorher alle Parteien angehört werden. So geht das nicht. Wir haben kein eigenes Krankenhaus, aber für so etwas ist Geld da", sagt Georg Höng, der seit 50 Jahren in Monheim lebt. Sein Sohn Ralf sieht das genauso. "Ich habe eigentlich nichts gegen die Moschee, aber ein solches Grundstück kann nicht einfach verschenkt werden."

Bürgermeister: Muslime sollen sich in Monheim wohlfühlen

Andere stört es, dass die Stadt die Grundstücke kostenlos überlassen möchte. "Würden wir das nicht machen, hätten wir nicht die Möglichkeit, mitzubestimmen", betont Zimmermann. Darum handele es sich nicht um eine Schenkung, sondern eine zweckgebundene Überlassung. Der Bürgermeister will, dass sich die Muslime in seiner Stadt wohlfühlen. Mit der Geste möchte er ihnen entgegenkommen, ihnen damit helfen, sich integrieren zu können. In Deutschland, betont er, herrsche schließlich gleiches Recht für alle. Und das gelte auch für die Religionsfreiheit. Nicht alle in der Aula teilen seine Meinung. Es gibt Buhrufe.

"Das Projekt soll ein Miteinander schaffen, nicht spalten", betont Zimmermann. Zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit steht er in der Kritik. In den sozialen Netzwerken schlägt ihm aus der ganzen Republik teilweise blinder Hass entgegen. Er wird beleidigt, bedroht. Und das nicht nur anonym. Rund um die Aula an der Berliner Straße herrscht deshalb erhöhte Wachsamkeit. Polizisten stehen vor dem Gebäude, bewachen den Eingang. Es gibt Sicherheitskontrollen am Einlass. Nur wer einen EU-Pass oder Personalausweis mit einer gültigen Adresse vorzeigen kann, wird hineingelassen. Es gibt Proteste. Eine zwölfköpfige Gruppe von auswärtigen Rechtsradikalen ist vor Ort, die meisten sind aus Solingen angereist. Etwa 50 Mitarbeiter der Firma Kötter Security sichern das Gelände. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot angerückt. Aber es bleibt friedlich.

Auflagen für Moscheebau

Zimmermann erklärt den Anwesenden, dass das Bauland, das die Stadt den islamischen Gemeinden überlassen will, einen geschätzten Wert von rund 850.000 Euro habe. "Die beiden Gemeinden können damit nicht machen, was sie wollen", stellt er klar. Auflagen seien damit verbunden, zum Beispiel, dass sie innerhalb von sieben Jahren ein Zentrum errichtet haben müssen. Zudem dürfen die Minarette höchstens 20 Meter hoch sein. Das Bauland darf ohne Zustimmung der Stadt auch nicht weiterverkauft werden. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Werde das nicht eingehalten, gehen die Grundstücke zurück an die Stadt.

Die Kosten für den Bau müssen die muslimischen Gemeinden selbst tragen. Eine von ihnen ist Ditib. Nicht allen gefällt das. Denn Ditib ist bundesweit in der Politik umstritten, weil sie eng mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara kooperieren soll und als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.

Gegenwind von der Opposition

Die Opposition im Monheimer Stadtrat wittert zum ersten Mal so etwas wie Morgenluft, seit Zimmermann 2009 im Amt ist. Sie sind gegen seinen Plan. Er sei inakzeptabel, meinen sowohl CDU als auch Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Werner Goller kritisiert, dass Zimmermann den Fraktionen die Pistole auf die Brust setze. "Er macht eine formale Bürgerveranstaltung, obwohl die Vorlage für diesen Zweck längst fertig ist", sagt er. Auch Uwe Moser von der Linkspartei bemängelt das Vorgehen. "Man kann in der Sache streiten, ob man so eine Moschee haben will oder nicht. Aber es wäre schon schön gewesen, wenn man die Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt hätte."

Am 6. Juli soll der Rat abstimmen. Die absolute Mehrheit dort hält Zimmermanns Partei Peto. Doch die Opposition hat rechtliche Bedenken angemeldet. Sie weist auf den Paragraph 90 der NRW-Gemeindeordnung hin, wonach eine Kommune eigentlich Grundstücke nicht unter Wert abgeben dürfe. Damit hoffen CDU und SPD, das Vorhaben doch noch verhindern zu können. Beim Kreis Mettmann, der zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde, wird der Sachverhalt derzeit geprüft. "Wir werden der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Innenministerium unsere kommunalrechtliche Einschätzung der Angelegenheit mitteilen", erklärt eine Sprecherin. Dann könne man weitersehen.

Zimmermann ist sich sicher, dass dieses Projekt rechtlich zulässig ist. "Wir machen nichts Illegales."

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