Monheim Moscheebau: Kritik von allen Seiten
Monheim · Nach CDU und SPD gehen auch Grüne, Linke und eine selbst ernannte Apo auf Distanz zu den Bürgermeister-Plänen.
Die CDU wirft Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) vor, den Wert des Grundstücksgeschenks "kleinzurechnen", das die Stadt der Türkisch-Islamischen Gemeinde für den Bau einer Moschee machen will. Statt rund 430.000 Euro müssten für den Wert des Grundstücks an der Friedenauer Straße 1,2 Millionen Euro angesetzt werden, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Markus Gronauer im Vorfeld des Bürgerinfo-Abends zum Moscheebau heute ab 19 Uhr in der Aula am Berliner Ring. Zimmermann weist den Vorwurf zurück: Die von der Stadt vorgenommene Berechnung stützte sich auf "anerkannte Bewertungsmaßstäbe".
Gronauers Kritik setzt an der Einstufung des 4150-Quadratmeter-Grundstücks auf dem Gelände der ehemaligen Wilhelm-Busch-Schule als Gemeinbedarfsfläche an. Daraus ergibt sich eine Verringerung des Quadratmeter-Preises um rund zwei Drittel gegenüber dem Marktwert für Wohnbebauung. "Da die Stadt die Fläche für den Gemeinbedarf nicht braucht und deshalb auch schon Planungen für eine Wohnbebauung in der Schublade hat, müsste sie jedoch die vollen 290 Euro pro Quadratmeter für Wohnbauland ansetzen", sagt Gronauer.
Zimmermann nennt die Behauptung, die Stadt habe Wohnbaupläne in der Schublade, eine "dreiste Lüge" der CDU. Eine Bebauungsplanänderung für das Grundstück sei weder in Vorbereitung noch in Planung. In der Ratsvorlage werde lediglich festgestellt, dass die Stadt die Fläche nicht für eigene Gemeinbedarfszwecke benötigt. Dies ändere nichts daran, dass sie Gemeinbedarfsfläche bleibt. "Als wir vor einigen Jahren der Familiengenossenschaft Monheimer Unternehmen für ihre ,Talentschuppen'-Kita eine Gemeinbedarfsfläche mitten im Wohngebiet verkauft haben, haben wir ebenfalls nur 35 Prozent des umliegenden Wohnbaulandwerts angesetzt. Die CDU hat das damals nicht gestört, weil es die korrekte Vorgehensweise ist", unterstreicht Zimmermann.
Unterdessen haben sich nach CDU und SPD auch die Grünen, die Linkspartei und eine Gruppe von Flüchtlingshelfern vom Vorgehen des Bürgermeisters in Sachen Moscheebau distanziert. Während Linken-Sprecher Uwe Moser etwas verklausuliert Kritik übt ("Wir stehen grundsätzlich hinter den Integrationsbemühungen des Bürgermeisters, sehen allerdings keinen Zusammenhang zwischen der Überlassung eines Grundstücks für eine Religionsgemeinschaft und der Thematik Integration"), wird Manfred Poell von den Grünen deutlich: "Das vom Bürgermeister vorgelegte Tempo verhindert einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Statt die Fachausschüsse einzubeziehen, wird die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, werden die Politik und Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen gestellt." Das Grundstücksgeschenk sei für den Bau einer Moschee nicht nötig, sagt der Grünen-Fraktionschef und verweist auf "offene Fragen", etwa die nach dem Einfluss "externer Vereine" auf die Gemeinden, sprich: islamistischer oder türkisch-autoritärer Kräfte.
"Überfahren" fühlen sich nach eigenen Worten auch Sabine Lorenz und sieben weitere Monheimer Flüchtlingshelfer, und zwar "von der Art und Weise, wie ein solch wichtiges und sensibles Projekt im Eilverfahren durchgedrückt werden soll". Die acht Unterzeichner des Offenen Briefes befürchten, dass das "vertrauensvolle Miteinander in unserer Stadt Schaden nimmt", und fordern einen Runden Tisch.
Aufsehen im Internet erregt derweil die Seite einer selbst ernannten "Apo Monheim, Netzguerilla". Die anonymen Urheber wenden sich nicht nur gegen die Moschee-Pläne, sie werfen Zimmermann und Peto überdies autokratisches Gebaren vor. In Netzwerkgruppen wie den "Monheimer Urgesteinen" wird diskutiert: Ist der "Apo"-Auftritt "lächerlich, überzogen"? Oder bringt er die Regierungspraxis der Ratsmehrheit "auf den Punkt"?
