Langenfeld/Monheim Nach Rechtsstreit: Städte erhalten 18 Mio. Euro zurück
Langenfeld/Monheim · Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat beschlossen, ihre Mitgliedskörperschaften durch eine "Sonderauskehrung" in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten. Für den Kreis Mettmann bedeutet das, dass er nun knapp 18 Millionen Euro vom LVR zurückerhalten wird. Der gibt die Summe wiederum an die Städte weiter. Monheim, das wegen seiner hohen Steuereinnahmen mit Abstand am meisten in den Kreistopf einzahlt, erhält durch die Erstattung vergleichsweise viel zurück, nämlich 6,57 Millionen Euro. Langenfeld bekommt nach Ratingen (2,83 Mio. Euro) und Velbert (1,94 Mio. Euro) den vierthöchsten Betrag: 1,65 Millionen Euro.
Hintergrund: Aufgrund eines Rechtsstreits mit der Stadt Köln zur Klärung der Zuständigkeiten für Integrationshilfen hatte der LVR in seinen Haushalten 2012 bis 2016 vorsorglich Rückstellungen geplant, die von den Mitgliedskörperschaften über die Landschaftsumlage finanziert wurden. Da aber die Stadt Köln im Oktober 2016 ihre Klage gegen den LVR zurückzog, konnte der LVR die Rückstellungen auflösen.
Schon vor dem Ende des Rechtsstreits hatten Politik und Verwaltung des Kreises Mettmann heftig kritisiert, dass der LVR die Landschaftsumlage mit Rückstellungen in dieser enormen Höhe befrachtet hatte. "Nachdem der Grund nun komplett entfallen ist, ist es nur recht und billig, dass die LVR-Mitgliedskörperschaften die frei gewordenen Gelder auch komplett zurückerstattet bekommen", erklärte Landrat Thomas Hendele. Mit Blick auf den erwartbaren Beschluss der Landschaftsversammlung hatte der Kreisausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung gegeben, die Summe komplett an die kreisangehörigen Städte durchzureichen.
