Monheim "Niedrigen Steuersatz langfristig sichern"
Langenfeld · Die Stadt Monheim hat im vergangenen Jahr mit einem extrem niedrigen Steuersatz für die Gewerbesteuer bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die Stadt steht jetzt finanziell gut da. Wie es in zehn Jahren aussehen könnte, sagt der Bürgermeister.
Finanziell hat es Monheim schon jetzt geschafft, sich von einer Nothaushalt- in eine bald schuldenfreie Gemeinde zu verwandeln. Was tun Sie, damit das "Goldene Zeitalter"eine Weile anhält?
Zimmermann Wir wollen den Gewerbesteuersatz unabhängig von Einnahmeschwankungen machen, indem wir einen etwaigen Rückgang von dem Zwang abkoppeln, den Hebesatz wieder anheben zu müssen. Dafür werden wir bis 2017 eine Rücklage von 100 Millionen Euro bilden. Wir brauchen diesen Betrag, um anderthalb Jahre lang einen Einbruch überbrücken zu können. In den Jahren danach werden wir keine wesentlichen Defizite haben, weil wir nicht mehr so viel Kreisumlage zahlen müssen.
80 Prozent der Steuerkraft führen wir ja ohnehin ab, dann geht es noch um die verbleibenden 20 Prozent. Wenn wir also 100 Millionen Euro weniger einnehmen würden, hätten wir ein Minus von 20 Millionen, das entspricht dem Überschuss des Haushaltes in den kommenden Jahren. Was wir im Jahr des Einbruchs an Umlage zu zahlen hätten, würden wir durch die Rücklage auffangen — ohne den Steuersatz anheben zu müssen.
Welches Unternehmen hätten Sie gerne in Monheim?
Zimmermann Jedes, das Gewerbesteuer zahlt. Langenfeld wollen wir dabei jedoch keine Konkurrenz machen, denn die Steuerausfälle jedes Unternehmens, das dort wegfällt, müssten wir über die Kreisumlage kompensieren. Interessanter sind für uns die Steuern, die uns aus anderen Bundesländern zufallen. Denn manch großes Unternehmen in NRW unterhält Abteilungen in anderen Bundesländern, die dort von den geringeren Gewerbesteuern profitieren. Mehrere Unternehmen haben diese Abteilungen jetzt zurückgeholt. Andere sind dazugekommen.
Was könnte sich bis 2023 im Berliner Viertel getan haben? Gibt es eine Zielmarke, die Sie persönlich für erstrebenswert halten?
Zimmermann Das Hauptziel ist meines Erachtens, dass das Berliner Viertel als ein Stadtteil wie jeder andere betrachtet wird. Viele Menschen, die schlecht übers Viertel sprechen, sind selten dort. Viele aus dem Viertel wiederum haben wenig Kontakt zu den Bürgern und Vereinen außerhalb von Monheim Süd. Wir als Stadt können auch sicherlich noch einiges baulich verbessern. Auch das Thema energetisches Sanieren wird eine Rolle spielen.
Darauf hätte man ja Einfluss, indem man den LEG-Bestand kauft?
Zimmermann Als Stadt waren wir bisher aber nicht wohnungswirtschaftlich aktiv. Dafür fehlt uns die Kompetenz. Die Verantwortung für 3500 Wohnungen zu tragen, wäre ein zu großes Risiko. Unser Ziel ist vielmehr, die LEG als Ansprechpartnerin einzubeziehen. Luftschlösser wollen wir nicht bauen.
Zum Klimaschutzkonzept: Wird es in zehn Jahren einen Windpark geben oder ein 1000-Dächer-Programm?
Zimmermann Was das Thema Windenergie angeht, gibt es ja einen Planungsbeschluss. Und zurzeit ist ein Gutachten in Arbeit, das wir Ende Februar präsentieren können. Es wird Aussagen darüber enthalten, wo genügend Wind im Stadtgebiet weht, wo die Abstandsflächen eingehalten werden, wo der Strom ins Netz eingespeist werden kann und auch an welchen Orten Windenergie nicht genutzt werden kann. Ich denke, dass es auch hier irgendwann einen Windpark geben wird. Beim Thema Solarenergie ist die Mega sehr aktiv, da müssen wir kein Sonderprogramm auflegen. Unser Interesse war, mit den Bürgersolaranlagen Menschen zu beteiligen, die als Mieter einer Etagenwohnung über keine eigenen Dächer verfügen. 300 Personen haben dabei Anteile erworben. Das Klimaschutzkonzept zielt aber auch darauf, den Menschen zu zeigen, was sie selber machen können. Wir hoffen natürlich, mehr Menschen dazu zu bringen, auf den ÖPNV oder das Rad umzusteigen.
Wenn alle geplanten Wohnbauprojekte einmal fertig sind, wo in Monheim würden Sie gerne wohnen?
Zimmermann Ich sehe eine Menge attraktiver Ecken, wie Wohnen am Krämersee, das wird schön werden. Aber auch am Menk-Gelände wird in Richtung Musikantenviertel ja ein Wohngebiet entstehen. Der Vorteil an Monheim generell ist, dass man von jedem Ort schnell am Wasser ist, ob an einem der Baggerseen oder am Rhein. Deshalb halte ich Monheim insgesamt für einen attraktiven Wohnort.
Das Piwipper Böötchen bringt Monheim näher an den Kreis Neuss. Wo könnten künftig Gemeinsamkeiten zwischen Monheim und Dormagen bestehen?
Zimmermann Der erste Schritt ist ja das gemeinsame Kulturprojekt für Jugendliche aus dem "Kulturrucksack" des Landes. Ich wünsche mir, dass es noch mehr Querverbindungen geben wird. Dafür müssen sich die Akteure aber auch besser kennenlernen. Ein Ansatz ist zum Beispiel mit dem Heimatverein Rheinfeld gegeben. Ich hoffe, dass es gelingt, dem Bötchen einen zweiten Motor zu geben, damit seine Kapazität über zwölf Personen steigt. Auch können wir einiges von Dormagen lernen, das zur Vermarktung der Feste Zons eine sehr gute Tourismusabteilung hat. Wenn wir selber unser Tourismuskonzept auflegen, werden wir uns anschauen, wie dort Angebote gestaltet werden.
Wo wird Daniel Zimmermann in zehn Jahren sein?
Zimmermann Ich werde als Lehrer arbeiten. Ich habe ja angekündigt, dass ich 2014 noch einmal kandidieren werde. Wenn ich gewählt werde, würde meine zweite Wahlperiode bis 2020 dauern.
Eine politische Laufbahn streben Sie nicht mehr an, etwa als Regierungspräsident? Dann könnten Sie den Laden ja mal richtig aufmischen.
Zimmermann Dafür bin ich in der falschen Partei. Ich müsste dann in eine Partei wechseln, die über Monheim hinaus präsent ist. Aber wenn ich Termine in Schulen wahrnehme, merke ich, dass ich mir gut vorstellen kann, Lehrer zu werden.
Wird es Peto in zehn Jahren noch geben oder wird sie von einer anderen Jugendpartei abgelöst werden?
Zimmermann Ich glaube nicht, dass es Peto so ergehen wird wie manchem Ortsverein der Grünen, der sich in den 80er Jahren gegründet hat und wo man gemeinsam älter wurde. Dann würde Peto ihre Existenzberechtigung verlieren. Bei uns hat immer ein Wechsel stattgefunden. Diejenigen, die Verantwortung übernehmen, sind gerade 18 Jahre alt bis etwa Mitte 20. Wir haben aber auch ein Angebot für Ältere in der Gruppe "30plus".
Wird man bei Ihnen bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze also nicht hinauskomplimentiert?
Zimmermann Nein, wenn die Leute bei uns anfangen mitzumachen, sind sie zwischen 15 und 20 Jahre alt. Wenn sie dann anfangen zu studieren oder eine Ausbildung machen, hören einige auf. Die wenigsten treten dann aus, sie ziehen sich nur aus den aktiven Funktionen zurück. Unsere Mitgliederzahl wächst auf jeden Fall. Peto versteht sich als Jugendpartei und das wird so bleiben.
DIE FRAGEN STELLTE RP-REDAKTEURIN D. SCHMIDT-ELMENDORFF
