Langenfeld Parkgebühren: CDU für "Brötchentaste"
Langenfeld · Von der einen Stunde Gratis-Parken, deren Abschaffung die Verwaltung in der letzten Ratssitzung ankündigte, bleibt jetzt wohl doch eine Viertelstunde übrig: Die CDU ist für die "Brötchentaste".
Ob RP-Leserbriefschreiber oder Blogger wie der Reusrather Hobby-Experte in Sachen Parkgebühren, Günter Striewe — manch ein Langenfelder hatte sich in den vergangenen Wochen gewundert: "Da will die Stadt den Marketing-Schlager Gratis-Parken in der Stadtmitte abschaffen, und niemand rührt sich. Wo ist der Aufschrei des Einzelhandels?"
Ausgeblieben, lautet die Antwort. Hinter den Kulissen aber wurde offenbar reichlich Kritik an der angekündigten Streichung der ersten Stunde freies Parken laut. Wie auch davor aus Bürgermund, etwa in den Leserbriefen an die RP. Genug Schelte jedenfalls, um im Rathaus einen Sinneswandel herbeizuführen: "CDU setzt sich für die ,Brötchentaste' ein", teilte die Mehrheitsfraktion im Stadtrat gestern mit. Eine Viertelstunde Kurzzeit-Parken solle auch nach dem 1. April gratis bleiben. Der Vorstoß dürfte mit der Verwaltungsspitze abgestimmt sein.
CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne nennt den Vorschlag einen "bürgerfreundlichen Kompromiss". Seine Partei habe sich näher mit der "Struktur" der Parker beschäftigt. Dabei habe sich herausgestellt, dass eine "Vielzahl der Autofahrer" keine volle Stunde parkt. "Oftmals muss nur eine Überweisung in die Bank, ein Päckchen zur Post gebracht oder Kleidung aus der Reinigung abgeholt werden", weiß Brüne. Diesen "wirklichen Kurzparkern" solle weiter der "Service des kostenlosen Parkplatzes" geboten werden. Eine weitere Zielgruppe, die "nicht zusätzlich belastet" werden soll, sind nach dem Willen der CDU Eltern, die ihre Kinder zu innerstädtischen Einrichtungen bringen und dort abholen. "Eine Parkraumbewirtschaftung darf auch sozialverträglich sein", unterstreicht Brüne hierzu. Deshalb sei seine Fraktion für das System "Brötchentaste".
Bislang muss in der Stadtmitte erst ab der 61. Minute bezahlt werden: ein Euro je angefangene Stunde. Rund 600 000 Euro jährlich hat die Stadt sich diese Subventionierung der Parkraumbewirtschaftung zuletzt kosten lassen. Um Langenfelds Schuldenfreiheit trotz eingebrochener Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten, haben Kämmerer Detlev Müller und Bürgermeister Frank Schneider (CDU) im Dezember unter anderem hier den Rotstift angesetzt: Ab April sollte das Gratis-Parken wegfallen, dafür aber der Stundensatz halbiert werden auf 50 Cent, verkündeten sie in ihren Reden zur Einbringung des Haushalts 2013.
Dabei soll es nach Auffassung der CDU — mit Ausnahme der "Brötchentaste" — bleiben: "50 Cent pro Stunde sind ein zumutbarer Park-Tarif, zumal der ausgedehnte Einkaufsbummel nach der zweiten Stunde mit dem neuen System ja sogar preiswerter wird als bisher", erklärt Brüne.
Wie viel von den erhofften Einsparungen der Kämmerer in den Wind schreiben muss, sollte die "Brötchentaste" kommen, ist unklar: "Das lässt sich im vorhinein nicht kalkulieren", sagt Heike Schönfelder, Chefin der städtischen Wirtschaftsförderung: "Wir können bislang lediglich feststellen: Wie viele parken eine Stunde, zwei, drei und so weiter. Über Kurzparker existiert keine statistische Größe." Wolle man die ermitteln, bleibe nur der Feldversuch: "Man muss es ausprobieren."
Einen Hinweis könnten die Erfahrungen aus Solingen geben, wo es die "Brötchentaste" seit neun Jahren gibt. Dort haben voriges Jahr 42 Prozent der Parker den Gratis-Schein gezogen. Laut Stadtsprecher Lutz Peters lässt sich dies aber nicht eins zu eins als Einnahmeverlust verbuchen: "Nicht jeder, der die ,Brötchentaste' drückt, würde einen Parkschein ziehen, wenn er fürs Kurzzeitparken bezahlen müsste."
