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Analyse
Patentstandort Düsseldorf gewinnt durch den Brexit

Langenfeld. Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht das geplante Gemeinschaftspatentgericht in London vor dem Aus. Experten sind sich einig, dass Düsseldorf dadurch als Patentstandort profitieren wird. Vor allem Japaner zieht es an den Rhein. Von Thorsten Breitkopf

Ein böses Erwachen erlebte Europa am 24. Juni 2016, kurz nach sechs Uhr. Der Brexit ist da. Nachdem der Kater halbwegs verschwunden ist, wird klar, dass nicht für alle Standorte der Abschied Großbritanniens eine Katastrophe ist. Als erste Stadt jubelte Frankfurt. Nach einem Austritt könnten viele Finanzmarktakteure von London an den Main ziehen. Frankfurt ist Profiteur des Brexit. Und auch Düsseldorf, da sind sich Juristen und Wirtschaftsvertreter weitgehend einig, ist einer dieser Brexit-Gewinner.

Dazu jedoch muss man um die Ecke denken. Schon im April 2017 sollte das mühsam ausgehandelte gemeinsame Europäische Patentgericht an den Start gehen. Die Wirtschaft hatte damit große Hoffnungen verbunden. Als Standort hatte man sich auf London geeinigt, Düsseldorf - traditionell die Hauptstadt bei Patentstreitigkeiten - sollte lediglich eine Nebenstelle bekommen.

Doch mit dem Brexit ist dieser Traum geplatzt. "Es sieht alles danach aus, dass das Gemeinschaftspatent und damit auch der Unified Patent Court, also das Gericht, stirbt", sagt der Düsseldorfer Patentanwalt Gottfried Schüll von der Kanzlei Cohausz Florack. Es sei davon auszugehen, dass es "mindestens zu erheblichen Verzögerungen bei der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichtes und des Gemeinschaftspatentes von fünf oder mehr Jahren kommen wird, damit bleibt in Düsseldorf erst einmal alles beim Alten", sagt Schüll. Schlecht für die Industrie, gut für Düsseldorf. "Zumindest mittelfristig steigt die Bedeutung des Gerichtsstandortes Düsseldorf weiter, da derzeit Rechtsentwicklungen in den USA zu Unsicherheiten für Kläger in den USA führen", so Schüll. Bereits jetzt seien 60 Prozent der Kläger in Düsseldorf Unternehmen ausländischen Ursprungs, das werde nicht weniger werden.

Diese Auffassung vertritt auch Shigeo Yamaguchi, Partner bei Arqis Rechtsanwälte im Medienhafen. "Viele asiatische Unternehmen gehen den europäischen Markt über London an, das insbesondere in Bezug auf japanische Unternehmenssitze ein traditioneller Konkurrent von Düsseldorf ist. Wenn England aber nicht mehr zur EU gehört, könnte Düsseldorf profitieren, wirtschaftliche und rechtliche Argumente sprechen für Düsseldorf", sagt Yamaguchi.

Bei der IHK weiß man um Düsseldorfs Chancen aus dem Brexit. "Frankfurt macht bei der Finanzindustrie bereits mobil und wirbt um Firmen, die heute ihren Sitz in London haben", sagt Gerhard Eschenbaum, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Außenwirtschaft der IHK. Düsseldorf sei bereits heute Zentrum für Kanzleien und insbesondere Patentanwälte. "Wir sollten uns positionieren", sagt Eschenbaum. Am 20. Juli beschäftigt sich die British Chamber of Commerce in der IHK Düsseldorf mit dem Thema, Beginn: 15 Uhr.

Quelle: RP
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