Monheim Pipelinegegner fühlen sich von CDU-NRW verhöhnt
Monheim · Ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag für die heutige 52.Plenarsitzung treibt den Gegnern der CO-Pipeline die Zornesröte ins Gesicht.
Unter der Überschrift "Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben" fordert sie unter anderem, die Landregierung solle die Verbundstandorte stärken, indem sie insbesondere die Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten "unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen" beschleunigt und aktuelle Projekte wie die Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen unterstützt.
Als "scheinheilig und menschenverachtend und Rückfall in die Frühzeiten der Industrialisierung" empfindet Rainer Kalbe von der Hildener Initiative diesen Vorstoß. Gerade die Formulierung "Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen" reizt die Pipeline-Gegnern zu Hohngelächter, gilt es doch beim aktuellen Projekt Hunderte von Planabweichungen und 24 000 Einwendungen durch die Behörden zu prüfen. Erst kürzlich seien bei der sogenannten "Referenz-Pipeline" Leverkusen und Dormagen durch Rost massiv angefressene Rohre publik geworden. Auf Unverständnis stößt bei der Hildener Initiative der offenkundige Wille der CDU, "Bayer unbehelligt weiter wurschteln zu lassen".
Zudem nähre die zeitliche Nähe zu dem OVG-Termin den Verdacht, dass mit dem umfangreichen Antrag, in dem ausführlich der Nutzen der chemische Industrie fürs Land dargelegt wird, Druck auf das Gericht ausgeübt werden sollte.
Die Landesregierung hat ihre offenkundige Missachtung des Gerichts bereits dadurch gezeigt, dass sie ihm die gutachterliche Untersuchung zu Fragen der technischen und wirtschaftlichen Alternativen zur CO-Pipeline vorenthalten hat, diese aber heimlich Bayer "zuspielte". Das Gericht wird nun förmlich um die Vorlage des Gutachtens bitten. Das OVG, das sich am Dienstag selbst nicht öffentlich äußerte, will jetzt weitere rechtliche Prüfungen zu anderen Kritikpunkten der Kläger vornehmen, insbesondere zu der Frage der großräumigen Trassenwahl, wie der Kreis Mettmann mitteilt.
