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Monheim
Politiker fordern Berichte von Verwaltung

Monheim. Die Mitglieder des Generationenausschusses stimmten für das umfangreiche Konzept: Stadt für alle. Von D. Schmidt-Elmendorff

"Länderreisen" durch die kulturelle Vielfalt Monheims, bei der Küche und Alltagsleben anderer Länder erkundet werden, könnten helfen, Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund abzubauen. Für Senioren könnten Stadtführungen organisiert werden. Ortsansässige Firmen müssten für die Schaffung von Ausbildungsplätzen für benachteiligte Jugendliche sensibilisiert werden. Das sind einige der von Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Maßnahmen, die in dem jetzt vorgelegten Handlungskonzept "Stadt für alle" für eine "kurzfristige" Realisierung vorgesehen sind.

Der Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung (GKSO) beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung derjenigen Maßnahmen, die keiner weiteren Finanzierung bedürfen. Außerdem soll die Verwaltung andere Projekte vorbereiten, die wegen ihrer höheren Kosten der Rat beschließen muss. Nachdem Elena Lazaridou den Unterschied zwischen Maßnahmenliste (konkrete Vorschläge) und der Ideensammlung (Maßnahmen, die man für eine spätere Umsetzung aufbewahrt) dargelegt hatte, war in der Diskussion ein gewisses Misstrauen bezüglich der Verbindlichkeit der Beschlüsse zu spüren. Als "schwammig" bezeichnete Werner Bischoff (Awo) die Beschlussempfehlung. Er fürchte, die mit sehr viel Aufwand entwickelten Vorschläge könnten "ins Verwaltungsnirwana entfleuchen". Er fragte nach Zuständigkeiten. Außerdem bezeichnete er die Fragebogen-Aktion mit 312 Rückläufen kaum als geeignet, um eine "gesicherte empirische Grundlage" zu liefern.

Die Umfrage sei eine der drei Säulen des Konzepts gewesen, entgegnete Bürgermeister Daniel Zimmermann. Er habe bewusst einen expliziten Handlungsauftrag an die Verwaltung in die Vorlage aufnehmen lassen. Auch Norbert Friedrich (SPD 60plus) warnte, die Ideensammlung aus den Augen zu verlieren. Er bemängelte zudem, dass nicht der zuständige Ausschuss den Beschluss für das strategische Ziel "Stadt für alle" gefasst habe, sondern der Rat. Günter Bosbach (CDU) forderte eine Berichtspflicht bezüglich der umgesetzten Maßnahmen ein. Sein Parteifreund Walter Klomp hingegen warb für etwas Vertrauen in die Verwaltung. Am Ende stimmten die Politiker im Ausschuss der um die Berichtspflicht ergänzten Beschlussvorlage einstimmig zu. Am 20. Mai diskutiert der Stadtrat über das Konzept.

Quelle: RP
 
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