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Langenfeld/Monheim
Rathäuser zahlen deutlich höhere Rundfunkgebühr

Langenfeld/Monheim. Die veränderten Beiträge für öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren belasten Stadtverwaltungen und große Firmen.

Auf beide Rathäuser kommen durch die veränderten öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren zusätzliche Kosten zu. Die Stadtverwaltungen sind wie Firmen mit vielen Filialen und großer Belegschaft von der zum Jahresbeginn erfolgten Änderung besonders betroffen. "Und das ohne irgendeinen Vorteil davon zu haben", kritisierte Monheims Rathaussprecher Michael Hohmeier. "Wir schließen uns dem Protest des Städte- und Gemeindebunds an."

Bislang berechnete die zuständige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) den Rundfunkbeitrag nach der Zahl der Fernseher, Radios und internetfähigen Computer, die in einem Haushalt oder in einer Firma genutzt wurden. Seit Jahresanfang werden die Beträge dagegen pauschal je Haushalt und Betriebsstätte erhoben. Ob es dort überhaupt Empfangsgeräte gibt, spielt keine Rolle mehr. Bei Firmen oder eben auch Verwaltungen hängt die Höhe des Beitrags neuerdings hingegen davon ab, wie viele Mitarbeiter dort arbeiten.

Bislang seien für das Langenfelder Rathaus ohne den Betriebshof etwa 1400 Euro pro Jahr entrichtet worden, sagt Stefan Penzkofer, Chef des städtische Organisationsreferats. "Jetzt sind es über 3000 Euro – also mehr als doppelt so viel." Für das Monheimer Rathaus liegt nach Hohmeiers Angaben zwar noch kein neuer Gebührenbescheid vor. Doch werde der bislang bei etwa 720 Euro liegende Jahresbetrag wohl auf über 1000 Euro steigen. Hinzu kämen noch weitere Zahlungen für Betriebshof samt Fuhrpark sowie für Schulen. Penzkofer und Hohmeier sagten, dass sich die Stadtverwaltungen den gesetzlichen Vorgaben nicht entziehen und deshalb den höheren Betrag zahlen müssen. Doch kritisierte Hohmeier, dass sich die Rundfunkgebühren nicht an der tatsächlichen Nutzung von Fernseher oder Radio orientierten, sondern an der theoretisch möglichen Nutzung. "Als ob das während der Arbeit in einer Stadtverwaltung einfach so ginge."

Andernorts geht es um deutlich höhere Summen. So soll etwa die Solinger Verwaltung statt bislang 3000 nunmehr 27 000 Euro bezahlen, die Düsseldorfer statt 25 000 rund 150 000 Euro. Wegen solcher Steigerungen hat der Städtetag Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Handeln aufgerufen. Auch Wirtschaftsverbände kritisierten den nach Arbeitsplätzen bemessenen Rundfunkbeitrag.

(mei/or/ac)
 
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