| 00.00 Uhr

Monheim
Ratsopposition warnt vor Haushaltsrisiken

Monheim. Mehr Ausgaben, weniger Überschuss: Monheims Stadtrat gibt mit breiter Peto-Mehrheit grünes Licht für den Etat 2016. Von Thomas Gutmann

Die Stadt Monheim wird im kommenden Jahr so viele Arbeitnehmer beschäftigen wie noch nie. Nach dem Stellenplan für 2016, den der Rat gestern mit großer Mehrheit (Peto, Grüne, Linke) beschloss, steigt die Zahl der (rechnerischen Vollzeit-)Stellen um weitere knapp 20 (plus 11,7 aus Nachtrag 2015) auf dann 542,6. Fast Rekordgröße erreicht das Haushaltsvolumen: Für den 330-Millionen-Euro-Plan (Vorjahr: 298 Mio.) gab die breite Peto-Mehrheit im Rat ebenfalls grünes Licht. CDU, SPD und Grüne stimmten gegen den Entwurf.

Dank erneut höherer Gewerbesteuereinnahmen, die die Kämmerei erwartet (235 Mio. Euro), wird laut Plan wie schon in den fünf Jahren zuvor auch 2016 ein Überschuss erwirtschaftet. Allerdings fällt der mit 2,5 Mio. Euro kleiner aus, als noch bei der Etat-Einbringung im Oktober veranschlagt (damals 4,2 Mio.). Wesentliche Gründe sind laut Kämmerei höhere Belastungen bei Kreisumlage (plus 2 Mio. auf 120,4 Mio.) und Kommunal-Soli (plus 1,3 Mio. auf 27,2 Mio.). Positiv zu Buche schlug kurzfristig die erhöhte Zuweisung für die Flüchtlingshilfe durch das Land (plus 1,2 Mio. auf 4,1 Mio.), wobei auch so immer noch mindestens 1 Mio. Euro der asylbedingten Mehraufwendungen an der Stadt hängenbleiben werden.

In der Haushaltsdebatte sprach Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak von einem "echten Job- und Wirtschaftswunder" aufgrund der Monheimer Gewerbesteuerpolitik. Im Vergleich zu 2011 gebe es heute 12 Prozent mehr Gewerbebetriebe in der Stadt (jetzt 2700) und 17 Prozent mehr Arbeitsplätze (12.700). Pientak verteidigte die erneute Gewerbesteuersenkung (um 20 auf 265 Punkte ab 1.1.2016; "internationale Wettbewerbsposition ausbauen"), wie auch die Einrichtung neuer Stellen bei der Stadt: "Jede einzelne davon halten wir für erforderlich", ob etwa für Flüchtlingshilfe (4,5), Bauplanung (4) oder Kultur (3,8).

Markus Gronauer (CDU) konzedierte Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) bei der Stellenpolitik ein "maßvolleres Vorgehen" als 2015, sagte aber zur Mittelfrist-Planung bis 2019, nach der sich die Personalaufwendungen binnen eines Jahrzehnts verdoppeln werden (auf 33,6 Mio.): "Hier ist jegliches Augenmaß verlorengegangen." Trotz neuer Jobs in Leitungsfunktionen blieben arbeitsintensive Bereiche wie Betriebshof oder Rechnungsprüfung "permanent unterbesetzt".

Werner Goller (SPD) warf Zimmermann und dessen Peto-Mehrheit "Steuerextremismus" vor. Mit Blick auf den letzten großen Fang, das Chemie-Unternehmen Oxea, sagte der Sozialdemokrat sarkastisch-ironisch: Der neue Oberhausener OB habe sich "sicher gefreut", dass die Oxea-Zentrale unter Mitnahme von etwa 10 Mio. Euro Gewerbesteuer wegzieht und wenigstens "die ökologisch problematische Industrie am Ort bleibt".

Wie Goller warnte auch Manfred Poell (Grüne) vor den haushaltspolitischen Risiken der Monheimer Steueroasen-Strategie: "Flexible" Firmen seien auch schnell wieder weg, wenn es ihre Situation erfordert. Sollte es soweit kommen, werde es wegen der nachhinkenden Kreisumlage heißen: "Monheim, wir haben ein Problem." Zumal die für diesen Fall erforderliche 185-Millionen-Rücklage laut Plan bis 2019 "dramatisch" sinken werde.

Grund für den Schwund der liquiden Mittel um laut Kämmerei 60 Mio. bzw. laut Poell 130 Mio. Euro sind vor allem die vielen Investitionen in die soziale, bauliche und technische Infrastruktur Monheims. Peto-Frontfrau Pientak nannte als Beispiele unter anderem die neue Bezirkssportanlage in Baumberg (4,3 Mio.), die Neugestaltung von Altstadtplätzen (1,7 Mio.) und den Neubau der Feuerwache (insgesamt 18,5 Mio. Euro).

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Monheim: Ratsopposition warnt vor Haushaltsrisiken


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.