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Moschee-Bau in Monheim
Rechtsradikale machen Stimmung gegen Bürgermeister

Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim
Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim FOTO: Schwerdtfeger
Monheim. Daniel Zimmermann gilt als das Wunderkind unter den deutschen Bürgermeistern. Seit er als jüngstes NRW-Stadtoberhaupt in Monheim an die Macht kam, blüht die Stadt auf. Doch jetzt machen Rechtsradikale gegen ihn Front. "Wir haben einen Shitstorm erlebt, das kann man nicht anders sagen", berichtet der Stadtsprecher. 

Bislang war Bürgermeister Daniel Zimmermann (34) in Monheim nahezu jedermanns Liebling. Vor zwei Jahren wurde er mit 94,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Doch nun haben einschlägige rechte Postillen und Webseiten seine Emailadresse veröffentlicht. Plötzlich schlägt ihm Hass entgegen. Es geht um den geplanten Bau zweier Moscheen.

Seit Zimmermann 2009 im Alter von 27 Jahren als jüngster Bürgermeister in NRW an die Macht kam, hat er 120 Millionen Euro städtische Schulden abgebaut und in ein noch größeres Vermögen der Stadt verwandelt. Tausende neue Arbeitsplätze entstanden. In der 43 000-Einwohner-Kommune, die noch vor zehn Jahren tief in den roten Zahlen steckte, wird inzwischen kräftig investiert.

Bürgeranhörung Moscheen in Monheim / 30.06.2016

Zimmermanns Partei Peto, als Schüler- und Studentenpartei gestartet, brachte es zuletzt auf 65 Prozent. Vertreter klammer Kommunen pilgern in das Städtchen zwischen Düsseldorf und Köln um zu erfahren, wie das "Wunder von Monheim" funktioniert.

Wie sollen die Einnahmen ausgegeben werden?

Monheim hat den Gewerbesteuersatz radikal gesenkt und ist so zur "Steueroase" mitten in NRW geworden - zum Missfallen der umliegenden Städte, aus denen Unternehmen nach Monheim abgewandert sind. Die Monheimer verweisen darauf, dass ihr Steuersatz zwar in NRW, in Bayern und Hessen aber keine Seltenheit sei und auch keineswegs nahe Null liege.

Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und sind binnen weniger Jahre um mehrere 100 Prozent in die Höhe geschnellt. Beim letzten Stadtfest gab es in Monheim Freibier. Nun, wo es darum geht, das Geld auszugeben, gibt es prompt Ärger.

Denn Zimmermann will in Sachen Integration vorangehen: Zwei islamischen Gemeinden sollen Grundstücke im Wert von 850.000 Euro überlassen werden. Raus aus den Hinterhöfen, integrieren statt ausgrenzen, so die Idee.

Zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichtet

"Es ist eine Überlassung unter Auflagen", erklärt Zimmermann. Die geplanten Auflagen sehen vor, dass zum Beispiel die Minarette höchstens 20 Meter hoch sein dürfen. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Werden die Auflagen nicht eingehalten, gehen die Grundstücke zurück an die Stadt.

Den Bau von Moscheen und Gemeindezentren schultern die Gemeinden selbst. Die Moschee, die wie Hunderte Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib angehören soll, soll in direkter Nachbarschaft zur katholischen und evangelischen Kirche entstehen.
Seitdem laufen Islamkritiker Sturm, aber auch die gebeutelten Oppositionsparteien CDU und SPD wittern Morgenluft.

Kritik an Auswahl von Ditib

"Das ist grundsätzlich positiv zu sehen", sagt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zu den Plänen. Problematisch sieht sie die Auswahl der Ditib-Gemeinde, die eines der Grundstücke bekommen soll: "Ditib ist der größte Dachverband der Moscheegemeinden in Deutschland. Er vertritt den konservativen Flügel innerhalb des islamischen Spektrums, wird aus der Türkei finanziert und ist zentral organisiert", berichtet Kaddor. Ohne Rücksprache mit der Zentrale in Köln und dem Religionsbüro in Ankara laufe nichts.

Bei einer Bürgeranhörung kamen am Donnerstagabend in Monheim fast 1000 Menschen zusammen. Stundenlang wurde kontrovers diskutiert. Die Entscheidung wurde nun verschoben. Der Moscheebau an sich, so wird klar, ist für die Monheimer nicht das Problem, sondern die Überlassung der Grundstücke. 

Dabei entspreche dies lediglich einer Förderquote von 15 Prozent der Gesamtkosten, relativiert Zimmermann. Bei einem aktuellen Haushaltsüberschuss von 65 Millionen Euro und im Vergleich zum geplanten Bau einer Festhalle für 28 Millionen sei dies leicht zu verkraften.

(lnw)
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