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Langenfeld
Schneider rechnet mit Asylpolitik von Merkel ab

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können
Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai
Langenfeld. Langenfelds Bürgermeister fordert von CDU "schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms". Parlamentarierin Noll widerspricht - zum Teil. Von Thomas Gutmann

Die Zahl der Asylbewerber in Langenfeld ist binnen einer Woche um fast 100 auf jetzt rund 800 gestiegen. "In den nächsten zwei Wochen werden wir die 1000er Grenze reißen", sagte Bürgermeister Frank Schneider auf dem CDU-Stadtparteitag am Mittwochabend in der Stadthalle. Sein "Grußwort" zu der Versammlung, die eigentlich der Neuwahl des Vorstands gewidmet war, geriet zu einer Brandrede gegen die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel.

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut FOTO: dpa, fg jai

Die Sorgen breiter Bevölkerungsschichten angesichts des unablässigen Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland würden "bei jeder Gelegenheit artikuliert", berichtete Schneider von seinen persönlichen Erfahrungen der letzten Wochen. "Die Menschen haben Angst" - Angst vor einer "Religion, die vielen fremd ist" (Islam), Angst um ihren Arbeitsplatz, vor einer Überforderung der Sozialsysteme. Diese Angst, etwa vor Zwangseinquartierungen in Privatwohnungen, sei zum Teil unbegründet - "aber sie ist da", sagte der Bürgermeister und machte kein Hehl daraus, dass er besonders eine Sorge teilt: "Wenn ich Frau Merkel so höre, dass unsere Staatsgrenze nicht mehr zu kontrollieren ist, bekomme ich eine Gänsehaut."

Mit Blick etwa auf die sommerlichen Selfie-Bilder der Kanzlerin mit Flüchtlingen betonte Schneider: "Sie hat die Türe aufgemacht, sie muss sie auch wieder zumachen!" Schließlich verwies der CDU-Politiker auf den Brandbrief der 215 Mitglieder des Städte- und Gemeindebunds NRW an Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den er auch unterschrieben habe, und forderte eine "schnelle und klare Beschränkung des Zustroms" - unter anderem durch Grenzsicherung, nötigenfalls eine Änderung des Asylrechts und konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber. "Allein aus Langenfeld müssten mehr als 200 abgeschoben werden, deren Plätze dann frei wären für Flüchtlinge."

Die rund 70 anwesenden Langenfelder CDU-Mitglieder (von insgesamt 558) spendeten Schneider für sein 45-Minuten-Grußwort verhalten Beifall. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll machte in ihrer Replik deutlich, dass sie die "Prügel" für Merkel auch auf sich bezieht. "Berlin hat das Problem schon mitgekriegt", entgegnete die Parlamentarierin dem "lieben Frank" und verwies auf das gerade in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sowie 3,2 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel für die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

Auch Noll kritisierte die Kanzlerinnen-Selfies ("Das hat Anreize geschaffen. Wir brauchen jetzt andere Bilder" - von Abschiebungen) ebenso wie die rot-grüne Landesregierung, weil diese unter anderem Abschiebungen weiter ankündigen wolle. Auch Noll sprach sich wie Schneider für Transitzonen und eine Beschränkung des Familiennachzugs aus. Den "Schutz der Außengrenzen" beschwor sie indes nicht mit Bezug auf Deutschland, sondern auf Europa. Den einzigen Zwischen-Applaus des CDU-Stadtparteitags erhielt die Abgeordnete für ihre Bemerkung: Wer nach Deutschland komme, der müsse die "Spielregeln, die in Deutschland gelten, akzeptieren".

Quelle: RP
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