Analyse So geht die Peto mit der Macht um
Monheim · Seit gut einem Jahr hat Peto im Rat dank der absoluten Mehrheit das Sagen. Der Vorteil der Partei sei, so Fraktionsvorsitzende Lis Pientak, das pluralistischer Meinungsbild: So werde ein Thema tatsächlich von allen Seiten abgewogen.
Vor gut einem Jahr trat der neu gewählte Stadtrat, in dem die einstige Jugendpartei die absolute Mehrheit hat, erstmals zusammen. Am Selbstverständnis von Peto - Lateinisch für "ich fordere" - habe sich dadurch nichts geändert, sagt die Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak. "Peto" stehe ja nicht für Forderungen an andere Parteien, sondern an eine konstruktive und sachliche Politik, also eher ein Selbstanspruch. "Natürlich ist schön, dass wir unsere Forderungen jetzt umsetzen können."
Politisch entzieht sich die Partei nach wie vor einer genauen Verortung. "Wir machen aktuelle Politik, die sich am jetzigen Bedarf orientiert, nicht an Ideologien, die irgendwann in der Vergangenheit erfunden wurden", sagt Lisa Pientak. Da in der Fraktion aber sowohl sozialdemokratische als auch konservative Haltungen vertreten seien, seien die Diskussionen von der Meinungsvielfalt her sehr breit aufgestellt, erklärt Lucas Risse, zweiter stellvertretender Bürgermeister. "Wenn wir daher einen Entschluss zu einem Thema gefasst haben, haben wir schon sehr viele Aspekte berücksichtigt." Selten tauchten im Rat neue Argumente auf.
Dennoch stießen einige Ratsbeschlüsse, wie etwa die Rodung des Wäldchens, auf Proteste bei Bürgern - eine eher neuartige Erfahrung. "Jetzt ist natürlich alles anders, weil wir für alles verantwortlich gemacht werden - auch wenn andere Parteien dies mit entschieden haben", sagt Pientak. Sie bedauert, dass die Debatten im Stadtrat mehr von dem Ansinnen der anderen Parteien geprägt seien, sich abzugrenzen. Und betont, dass ihre Partei bereit sei, gut begründete Anträge der anderen Fraktionen jederzeit mitzutragen. Ein Beispiel sei der Wunsch der Grünen, Einbahnstraßen für Radfahrer freizugeben.
Kritische Diskussionen zog etwa der Wegfall der 8-bis-1-Betreuung nach sich. Aus Facebook-Debatten etwa zu diesem Thema halte man sich aber bewusst heraus. Als Mandatsträger verfolge man ja eine bestimmte Richtung, und nicht jedem Bürger seien alle Akteure bekannt. "Außerdem", so Pientak, "bewerten wir dies als Einzelmeinungen, sie bilden keinen repräsentativen Schnitt ab." Aber auf der Peto-Seite frage die Partei die Meinung der Bürger zu bestimmten Themen ab, erklärt Risse. Das Internet erleichtere den Kontakt zu den Bürgern: Vielen falle es leichter, dort zu posten, als eine Mail zu schicken.
Neben ihrer Jugend wird den Peto-Politikern immer wieder ihre mangelnde Erfahrung - im Beruf und in Familienangelegenheiten - vorgehalten, zuletzt von Monheimer Eltern, die für die Betreuung von 8 bis 1 Uhr eintraten. Dabei haben inzwischen drei der Fraktionsmitglieder Kinder. "Mitglieder anderer Parteien haben auch keine Kinder oder sind nicht mehr in der Erziehungsfunktion", so Pientak. "Diese Vorwürfe sind so beliebig. Erst heißt es: Wir machen nur Politik für Kinder, dann wieder wissen wir nicht, wie man mit Kindern umgeht", sagt Lucas Risse.
Ein weiterer Vorwurf lautet: Peto nutze die Mehrheitsverhältnisse, um die Opposition auszuschalten. So dürfe die Verwaltung neuerdings Projekte für bis zu 40 000 Euro frei vergeben. Auf der Bürgerwiese in Baumberg stand so plötzlich ein Unterstand, den sich einige Politiker nicht erklären konnten. "Bisher war der Betrag dem Nothaushalt geschuldet und sehr gering", so Pientak. Der Unterstand sei mal Thema im Ausschuss gewesen. "Tatsächlich kriegen wir von der Verwaltung viel Material zu lesen." Für kleine Fraktionen wohl kaum zu bewältigen.
