Langenfeld/Monheim So online ist jetzt die Rathaus-Politik
Langenfeld/Monheim · Baupläne per Mausklick, hitzige Debatten in Netzwerken, Online-Meckerkästen – in der zu Ende gehenden Ratsperiode ist die Digitalisierung weiter vorangeschritten. Aber es gibt auch Grenzen. Das persönliche Gespräch bleibt unersetzbar.
Für Jürgen Brüne wird die Kommunalpolitik durch die zunehmende Digitalisierung leichter – wenn auch nur in Sinne der Physik. Während der CDU-Fraktionschef im Langenfelder Rat früher "kiloweise Papier von A nach B" schleppte, arbeitet er inzwischen lieber mit digitalisierten Ausschussunterlagen. "Das Konvolut zur letzten Ratssitzung umfasste mehr als 1100 Seiten", verdeutlicht er den Platz, der in seiner Aktentasche frei wurde. Ob es indes auch ganzheitlich leichter geworden ist durch die Digitalisierung, stellt der Ü-50er zumindest für sich selbst in Zweifel: "Persönliches Engagement vor Ort, E-Mails, Printmedien, Internetseiten, soziale Netzwerke – man muss heute so viele Felder abdecken, um voll informiert Entscheidung treffen zu können. Da fällt es schwer, mit dem Online-Tempo mithalten zu können."
Fragt man in der lokalen Politik nach, ergibt sich dieses Bild vom Stand der Digitalisierung in der Kommunalpolitik:
Ratsinformationssysteme Die Einsichtnahme in die Beschlussunterlagen der Gremien per Computer wird für immer mehr Rats- und Ausschussmitglieder beider Städte zum Standard. "Zwar dominiert unser Fraktionszimmer immer noch ein großes Regal mit Aktenordnern, aber der Trend in der täglichen Ratsarbeit geht eindeutig hin zu mehr digital und weniger Papier", sagt Gerold Wenzens von der BGL.
Gerade für interessierte Bürger, die die Unterlagen nicht automatisch zugesandt bekommen, ist die Einsichtnahme durch das Ratsinfosystem "niedrigschwellig" geworden. Doch es gibt auch noch Verbesserungsbedarf, wie ihn etwa die Langenfelder SPD anmahnt: "Leider dauert es sehr lange, bis Infos aus den Ausschüssen online gestellt werden", bemängelt Ratsfrau Heike Lützenkirchen.
Bürgerservice "Der Umfang dessen, was die Langenfelder über die städtische Homepage erledigen können, wächst Schritt für Schritt", sagt Stadtsprecher Andreas Voss, der sich noch gut an den Start der Internetseite im Jahr 1997 erinnern kann, als diese noch ein reiner Informationskanal war. Inzwischen können die Bürger online Formulare abrufen und einreichen, Melderegister-Auskünfte einholen, den "elektronischen Meckerkasten" füllen oder zum Beispiel nach Fundsachen suchen. Auch sämtliche Bebauungspläne sind jetzt einsehbar. Der Service-Ausbau macht sich auch bei den Klicks auf www.langenfeld.de bemerkbar: Waren es laut Voss 2012 noch 1,7 Millionen, zählte die Stadt 2013 bereits 2,3 Millionen Besuche auf ihrer Seite. Auch die Stadt Monheim hat ihren Online-Service in den letzten Jahren Stück für Stück ausgebaut.
Soziale Netzwerke und Foren Facebook und Co. bekommen gerade bei kontroversen Themen zunehmend Bedeutung. BGL-Mann Wenzens erinnert an die Diskussion um den Abriss des Metzmacher-Schulgebäudes, SPD-Frau Lützenkirchen an die Streitfälle "Locher Wiesen" und "Huschrauberlandeplatz an der Dückeburg". "Sehr intensive Kommunikation" nennt Wenzens dieses Aufeinanderprallen der Meinungen, sagt aber auch: "Diskussionen auf Facebook sind mir oft zu sprunghaft und zu polemisch."
Bedenken gibt es auch in Monheim. Die Stadt ist zwar mit einem eigenen Auftritt bei Facebook präsent, veröffentlicht laut Stadtsprecher Thomas Spekowius aber keine sensiblen Daten, sondern eher Bilder oder auch die Nachrichten von der städtischen Homepage. "Über Facebook erreichen wir vor allem die jüngere Generation", sagt Spekowius, "aber insgesamt ist das für uns nur ein Schaufenster". Grundlage bleibe die offizielle Internetseite der Stadt – auch wenn der Auftritt in dem sozialen Netzwerk ausgebaut werden soll. Ein gutes Beispiel für die Nützlichkeit von Facebook seien die jüngsten Fehlalarme der Feuerwehr-Sirenen: "Die Entwarnung des Bürgermeisters hat sich auf diesem Weg sehr schnell verbreitet und viele Bürger erreicht".
Grenzen der Digitalisierung "Soziale Netze verändern die Kommunikation, werden aber die ,alten' Mechanismen der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen können", ist Hans-Peter Büttgenbach von der Langenfelder FDP überzeugt. Eine "Liquid Democracy" à la Piratenpartei sei für komplexe Entscheidungsprozesse untauglich. Hinzu kommt die Überforderung, sämtliche Kommunikationskanäle bedienen zu müssen. Dafür ist gerade Büttgenbachs FDP ein Beispiel: Der letzte Eintrag auf ihrer Facebook-Seite ist von November 2012.
Das persönliche Gespräch sei auch durch noch so viel Digitalisierung nicht zu ersetzen, heißt es unisono. Das gelte auch für einige wichtige Bürgerbelange im Rathaus, sagt Stadtsprecher Voss: "Jemand, der seine Garage ausbauen will, setzt sich lieber mit der Bauaufsicht an einen Tisch – und in der Jugendhilfe geht ohnehin nichts über ein vertrauensvolles Gespräch von Angesicht zu Angesicht."
