Monheim: Stadt warnt vor dubiosem Angebot

Sie warnt erneut davor, das "Formular" ausgefüllt zurückzuschicken. Denjenigen, die dies tun, tätigten einen Auftrag für ein angebliches "Leistungspaket", das mit 348 Euro netto zu Buche schlägt (zuzüglich Umsatzsteuer) - ohne entsprechende Gegenleistung.

Die dubiosen Schriftstücke mit einem auffällig schlecht nachgeahmten Bundesadler landen laut Stadt mit dem Hinweis "Eilige Mitteilung" und dem Betreff "Zentralisierung gewerblicher Daten" im Post- oder auch Faxeingang von Firmen und anderen Einrichtungen. Hinter dem Schreiben stecke die Europe REG Services Ltd., die angeblich über eine Zweigstelle am Gerichtsweg 2 in Leipzig verfügt. Der Blick ins Impressum der firmeneigenen Internetseite verrät, dass die Europe Services Ltd. ihren Sitz auf Malta hat. "Es besteht keinerlei Verpflichtung, auf das Schreiben zu reagieren", betont die Monheimer Stadtverwaltung.

Gleich mehrere Anwaltskanzleien warnen im Netz offen vor "Abzocke" im Zusammenhang mit dem dubiosen Angebot. Ein Versuch der Stadt Monheim, juristisch gegen REG vorzugehen, scheiterte jedoch unlängst. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte das von der Stadt angestrengte Verfahren mit der Begründung ein, dass gemäß Strafprozessordnung seitens des Portalbetreibers "kein strafbares Verhalten" vorliege. Bei dem in der Kopfzeile befindlichen Adler sei, so die Staatsanwaltschaft, "ohne weiteres erkennbar", dass es sich eben nicht um den echten Bundesadler handle. Zudem werde auf die Kostenpflichtigkeit des "Leistungspakets" hingewiesen. "In der Gesamtschau" sei das Schreiben "somit nicht geeignet, eine Täuschung hervorzurufen". Es liege weder der Strafbestand der Amtsanmaßung noch eine verfolgbare Straftat nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vor.