Entscheidung in Monheim Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zu Moscheebau ab
Monheim · Die Stadt Monheim wird den Grundstückkauf von zwei muslimischen Moscheen finanziell unterstützen. Ein Bürgerbegehren gegen diese Finanzhilfe für den Kauf hat der Stadtrat abgeschmettert.
15.03.2017
, 19:58 Uhr
Nach zweieinhalbstündiger, angespannt geführter Debatte, hat der Stadtrat das Bürgerbegehren mit dem Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke" als unzulässig abgelehnt — mit Mehrheit der Bürgermeisterpartei Peto. CDU, SPD, FDP, Grüne und ein Petovertreter haben für die Zulässigkeit gestimmt.
Die Stadt Monheim wird den Grundstückkauf von zwei muslimischen Moscheen in der Stadt mit 735.000 Euro unterstützen. Rechtsanwalt Jochen Heide hatte das Begehren für nicht zulässig erklärt.