Analyse Steueroase - das Geschmäckle bleibt
Monheim · Nicht nur große Konzerne sind in der Kritik, auf undurchsichtigen Wegen Steuern zu sparen. Auch die Stadt Monheim, mit dem enorm niedrigen Hebesteuersatz für Gewerbe, wird in diesem Zusammenhang gern genannt.
Immer wieder stehen große Unternehmen in der Kritik, die mithilfe verzweigter, teils kaum nachvollziehbarer Strukturen versuchen, Steuern zu sparen. Jüngst ist das Chemieunternehmen BASF in den Fokus geraten. Die Grünen im Europaparlament werfen dem Chemiekonzern vor, in der EU seit Jahren im großen Stil Steuerzahlungen zu vermeiden - geschätzt in Höhe von 923 Millionen Euro.
Auch in Monheim hat der Konzern einen Standort. Dort befindet sich die Zentrale der Geschäftseinheit Personal Care Europe. Neben der Personal Care and Nutrition GmbH ist dort seit 2013 auch die europäische Distributionsgesellschaft der BASF - die BTC Europe - mit 140 Mitarbeitern ansässig. Und, glaubt man dem Handelsblatt, auch eine Briefkastenadresse für die Firmentochter BASF Polyurethans Licensing. Diese Adresse bestätigt BASF. Weitere Kommentare gibt es aus Ludwigshafen nicht. BASF ist in Monheim in guter Gesellschaft. Cognis und Henkel sollen einen (Briekastensitz-)Sitz für die Töchter IP-Management in der Stadt am Rhein haben.
Bereits bekannte Adressen in Monheim für so genannte Briefkastenfirmen sind zum einen die Siemenstraße 16 b. Dort hat Fressnapf-Gründer Torsten Toeller drei Firmen mit fantasievollen Namen wie Devario Invest GmbH, Tillo Beteiligungs GmbH oder Toeller Solar auf dem Klingelschild stehen. An der Niederstraße 29 sind gleich 34 Unternehmen gelistet.
Was sich dahinter verbirgt, ist kaum herauszufinden. "Wir führen zwar hier das Handelsregister auch für Monheim und Langenfeld", sagt Pressedezernent und Richter am Amtsgericht Düsseldorf, Marcel Dué. Doch daraus sei nicht ersichtlich, ob es sich um Briefkastenfirmen handelt. Der Jurist stellt den Hype um die Briefkastenadressen ohnehin infrage. "Sie sind rechtens", sagt er. So genannte Briefkastenfirmen würden häufig zur Verwaltung eigenen Vermögens gegründet. "Das ist ein zulässiger Gesellschaftszweck", so der Jurist. Auch könnten Briefkastenfirmen als Transaktionsvehikel eingesetzt werden. Schlagzeilen, wie die jüngst auf Monheim gemünzte "Deutschlands dreisteste Steueroase" im Handelsblatt, kann er nicht nachvollziehen. Unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze seien ebenfalls rechtens.
Der Stadt Monheim beschert der niedrige Satz Firmenzuzüge und sprudelnde Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 2017 werden 260 Millionen Euro erwartet. Die Gesamt-Steuerbelastung für Wirtschaftsunternehmen beträgt danach in Monheim nur noch knapp 25 Prozent. Doch die werden in Schulen, Straße, Kitas oder auch Integrationsprojekte wie die Unterstützung der Moscheen investiert. Die Monheimer nehmen diesen noch jungen Luxus gerne - auch wenn Projekte wie der Moscheebau oder der Bau einer Brücke im Rheinpark umstritten sind.
Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim, unter dessen Federführung die Steuern auf inzwischen 260 Prozentpunkte gesenkt wurde, zuckt angesichts der Schelte, die überwiegend von außen kommt, nur die Schultern. "Es ist rechtens", wiederholt er mantramäßig. Außerdem sichere diese Strategie Arbeitsplätze im Inland. Interne Kritik aus Monheim zur Steuerpolitik des Bürgermeisters gibt es deshalb kaum. Die kommt aus den umliegenden oder betroffenen Städten, die ihre eigenen Unternehmen abwandern sehen. Auf EU-Ebene stehen eher die Firmen im Fokus, die von den vorhandenen Rahmenbedingungen Gebrauch machen. Denn schlussendlich gehen dem Staat Millionenbeträge durch Steuertricksereien verloren, argumentieren die Grünen.
Der Bund der Steuerzahler steht hinter Monheim. Den Hebesatz senken. Das sei grundsätzlich etwas, das man begrüße, sagt Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler NRW. Nicht der Hebesatz sei das Problem, sondern die rechtliche Grundlage, die es möglich mache, über einen Briefkasten den Firmensitz zu verlegen, um dann weniger Steuernzu zahlen. Das müsse geändert werden.
