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Monheim/Langenfeld
"Steueroase" Monheim in der Kritik

Monheim/Langenfeld. Zu der Strategie von Bürgermeister Zimmermann, die Gewerbesteuer weiter zu senken, sagt der Landtagsabgeordnete Jens Geyer (SPD): "Das wäre eine Kampfansage an alle anderen Kommunen in NRW." Langenfeld will nun nachziehen. Von Thomas Gutmann

Tief war das Tal, durch das Monheim seit der Jahrtausendwende bei den Gewerbesteuer-Einnahmen schritt. So tief, dass die höchste Gewerbesteuerzahlung damals dem Vernehmen nach ein Apotheker leistete. Nicht mal 9 Millionen Euro flossen jeweils 2004 und 2005 in die Stadtkasse. Seit 2011/12 sind die Einnahmen geradezu explodiert, auf 261 Millionen Euro im Spitzenjahr 2013. Allein der Nachschlag für 2014, den Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) vor zwei Monaten in seiner Ratseröffnungsrede bekanntgab - 10 Millionen auf die veranschlagten 200 Millionen Euro obendrauf - ist größer, als es die Gesamteinnahmen vor zehn Jahren waren.

Alles gut also im "Steuerparadies" Monheim? Nicht ganz. Denn die drastische Steuersenkung, die der Gänseliesel-Stadt den beispiellosen Boom beschert hat, ruft zunehmend Kritiker auf den Plan. Jetzt hat auch der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer, immerhin ein Monheimer, das Ausmaß der Steuersenkung von 435 (bis 2011) auf 300 (2012) und schließlich 285 Hebesatzpunkte (2014) kritisiert. "Ein großer Sprung auf das Langenfelder Niveau von 360 wäre auch ein Signal gewesen", sagte der Parlamentarier im RP-Gespräch. Die Ansiedlung von Firmen "aus dem näheren Umkreis" allein oder besonders aus Steuersparmotiven könne er nicht gutheißen, "und das gilt eigentlich auch für ganz NRW, denn dann verschieben sich die Einnahmen nur von einer Kommune zur anderen und unterm Strich bleibt sogar weniger für die öffentliche Hand übrig", erklärte der SPD-Politiker.

Sollte Monheim, wie vom Bürgermeister Ende Juni in Aussicht gestellt, weiter an der Steuerschraube drehen, wäre das nach Einschätzung von Geyer eine "Kampfansage an alle anderen Kommunen in NRW".

Damit nimmt der Abgeordnete eine Kritik auf, die Zimmermanns Langenfelder Amtskollege Frank Schneider (CDU) vor drei Wochen in überraschender Deutlichkeit formuliert hat: In Gesprächen mit Top-Gewerbesteuerzahlern aus Langenfeld falle immer wieder der Name Monheim. "Oft haben diese zahlungskräftigen Unternehmen in Langenfeld Räume nur gemietet und lassen durchklingen, dass sie auf die deutlich niedrigeren Steuersätze in der Nachbarstadt angesprochen würden", berichtete Schneider der Rheinischen Post. Die Konsequenz für die Posthorn-Stadt, die sich in den Jahren 2007 bis 2009 mit ihrer (weniger drastischen) Steuersenkungspolitik (von 403 über 390 und 380 auf 360 Punkte) selbst keine Freunde unter den Nachbarkommunen schuf: Entweder Langenfeld geht mit dem Hebesatz ebenfalls weiter nach unten - oder es droht "Blockbuster"-Unternehmen an Monheim zu verlieren. In jeden Fall gingen der Stadt auf diese Weise jährlich mindestens 8 Millionen Euro durch die Lappen - kein Pappenstiel bei Gewerbesteuereinnahmen von zuletzt 49 Mio. Euro (2013).

So wie es aussieht, wird Langenfeld den Hebesatz zum 1. Januar 2015 "in Richtung 300 Punkte" senken. Dies sagte Kämmerer Detlev Müller auf Anfrage. Über die Größe des Schritts müsse aber der Rat in den bald anstehenden Haushaltsberatungen entscheiden. In Monheim wird der Hebesatz für 2015 im November/Dezember festgesetzt. Laut Zimmermann bleibt es "wahrscheinlich" bei den 285 Punkten - vorerst. "Ich halte die Fortsetzung unserer Steuerstrategie für möglich, den nächsten Schritt aber eher ab 2016 als schon im kommenden Jahr für geboten", sagte der Verwaltungschef. Fest steht: Die faktische Untergrenze liegt bei etwa 235 Punkten, denn ab da verkehren sich für Monheim die Steuereinnahmen in ihr Gegenteil.

Grund ist der NRW-weite "fiktive" Hebesatz von 412 Punkten, der in die Berechnung von Monheims Umlagen an Kreis und Land einfließt. Je weiter sich der tatsächliche Hebesatz von diesem Wert entfernt, desto weniger bleibt der Stadt von jedem Euro aus der Gewerbesteuer. An dieser Stelle gibt Zimmermann auch die Kritik an Geyer zurück: "Als Landtagsabgeordneter könnte er dazu beitragen, den Wettbewerbsnachteil von NRW-Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu mindern, indem der fiktive Hebesatz verringert wird."

Mit Blick auf Langenfeld und andere Städte aus dem Kreis Mettmann wiederholt der Peto-Politiker sein Mantra, dass alle von den gestiegenen Steuereinnahmen Monheims profitierten: "Seit 2012 konnte der Hebesatz für die Kreisumlage von 41,2 auf 35,3 Prozent gesenkt werden." Gerade erst habe der Kreis eine weitere Verringerung auf 34,3 Prozent vorgeschlagen. "Langenfeld - das haben wir mal ausgerechnet - spart auf diese Weise Jahr für Jahr 8 Millionen Euro."

Die Unternehmen, die aus dem Umland nach Monheim kommen, seien in aller Regel kleinere Zahler - "und wir werben keins gezielt ab", beteuert Zimmermann. Ohnehin sehe er die Konkurrenz nicht in der Nachbarschaft, sondern weit darüber hinaus: "Der Wettbewerb zwischen Standorten mit niedrigen Steuersätzen läuft bundesweit, ja selbst mit Belgien und den Niederlanden." Ob Bayer-Patentexperten aus Leverkusen, Ecolab aus Düsseldorf oder ein Vier-Mio-Euro-Zahler aus Irland - wichtiger als das Woher ist dem Bürgermeister das Wohin: "Unter Monheims Top-20-Gewerbesteuerzahlern waren 2012 im Vergleich zu 2011 sieben neue Firmen, 2013 waren es zwölf neue und 2014 werden es voraussichtlich mehr als zwölf sein", gibt sich der 32-Jährige unbeeindruckt von Kritik.

Quelle: RP
 
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