Monheim Steueroase: "Monheim ist kein Schmarotzer"
Monheim · Dem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen mehrfach bemühten Bild, die Stadt Monheim habe "mitten in NRW eine Steueroase geschaffen", tritt Bürgermeister Daniel Zimmermann entschieden entgegen.
Der Vorwurf, Monheim habe Nachbar-Kommunen mit seiner Steuerpolitik geschwächt, werde durch die Zahlen eindeutig widerleget. So offenbarten die Statistiken des Landes NRW mit den Steuerkraftberechnungen für Köln, Düsseldorf, Leverkusen, Langenfeld und Dormagen eine ganz andere Wahrheit. "Unsere direkten Nachbarstädte haben demnach nicht an Steuerkraft verloren, sondern ihre Einnahmen von 2011 bis heute sogar um 4,7 Prozent auf 2,86 Milliarden Euro steigern können", rechnet er vor. "Unsere Nachbarn bewegen sich mit ihrer leicht positiven Entwicklung damit voll im Landesdurchschnitt."
Dass Monheim im gleichen Zeitraum stolze 338 Prozent Steuerkraft hinzugewonnen habe, decke hingegen ganz andere Defizite auf. Zimmermann: "Der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt in NRW mit 448 Punkten einfach extrem hoch. Damit sind wir die klare Nummer Eins bei den Flächenländern. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass dort Hebesätze zwischen 200 und 300 Punkten durchaus üblich sind. In Bayern bieten 18 Prozent aller Kommunen Hebesätze von 300 Punkten oder darunter an." Ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland, die im Kampf um lukrative Firmen längst in direkter Konkurrenz zu anderen günstigen Standorten innerhalb der Republik stehen.
Durch die jetzt schon hohe Finanzausgleichsbelastung in NRW sei es für Kommunen kaum möglich, mit anderen Bundesländern zu konkurrieren. Damit gehe der Finanzausgleichsmasse im Land substanziell Steuerkraft verloren. "Der Vorwurf, wir lockten Unternehmen mit der niedrigen Gewerbesteuer nach Monheim, offenbart auch mit Blick auf diese Zahlen ein fragwürdiges Wettbewerbsverständnis von Herrn Steinbrück." Schließlich nutze Monheim dabei lediglich den gesetzlich definierten Spielraum.
