Kommentar Stimmrecht auch für FDP macht Sinn
Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind wie sie sind. Und es ändert sich daran nichts Wesentliches, wenn die mit Ach und Krach zu zwei Sitzen gekommene FDP nicht nur im Plenum, sondern auch in den vorgeschalteten Fachausschüssen bei Abstimmungen die Hand heben darf.
Die CDU kann leichten Herzens der Aufstockung von 15 auf 17 stimmberechtigte Ausschuss-Sitze zustimmen, weil sie mit dann neun (statt bislang acht) Sitzen weiterhin die absolute Mehrheit behält. Für SPD (3 Ausschuss-Sitze), BGL und Grüne (je 2) ändert sich de facto ebenso wenig. Auch wenn sich durch zusätzliche Mitglieder die Sitzungsgelder erhöhen, macht Schneiders Vorschlag Sinn. Wenn der FDP-Vertreter am Ende der Debatte im Fachausschuss auch Farbe bekennen darf, entzerrt das die ohnehin oft überfrachteten Ratssitzungen. mei
