Langenfeld Streit um angebliche Bodenspekulanten
Langenfeld · Die Grünen kolportieren "Gerüchte", CDU-Politiker kauften landwirtschaftliche Grundstücke auf, die Bauland werden könnten. CDU-Chef Jansen nennt das "Unterstellungen" und "eine Schweinerei".
Aus den "Reihen der CDU selbst" seien ihm die "Gerüchte" zugetragen worden, unkt Helmut Konrad, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, in einer Rundmail an die "geehrte Lokalpresse": Christdemokratische Politiker bereiteten sich "durch Grundstückskäufe auf die Zukunft" vor, nämlich auf den (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass der neue Regionalplan "weitere Außenbereiche für die Bebauung zulassen sollte".
Ross und Reiter verschweigt Konrad tunlichst, hat aber — "der guten Ordnung halber" — eine Anfrage an die Verwaltung gestellt: Welche Grundstückswechsel gab es jüngst in den Bereichen, die Siedlungsgebiet werden könnten statt wie bisher Wald oder landwirtschaftlich genutzte Flächen? Und: Sind Ratsleute "oder andere kommunalpolitisch tätige Personen" in solche Grundstückgeschäfte "verwoben"?
Zur Begründung verweist der Grüne auch in der Anfrage selbst auf mögliche "spekulative Grundstückskäufe". Kommunalpolitiker dürften aus ihrer Tätigkeit "keinen derartigen Vorteil ziehen" — so habe es der Rat erst kürzlich in seiner "Ehrenordnung" festgeschrieben.
Bürgermeister Frank Schneider (CDU) ließ gestern durch seinen Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Ulrich Beul, mitteilen: "Da die Anfrage persönliche Daten und Eigentumsverhältnisse betrifft, wird sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am kommenden Dienstag behandelt." Weitere offizielle Stellungnahmen aus dem Rathaus erübrigen sich damit vorerst. CDU-Stadtverbandschef Hans-Georg Jansen sagte, er habe von solchen Gerüchten noch nie gehört. "So etwas ohne Beleg zu verbreiten, ist eine Schweinerei", erklärte er.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die geplante Hereinnahme mehrerer Landwirtschafts- oder Waldflächen in den Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB). Festgelegt wird dieser im Regionalplan durch den Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. Das Verfahren zur Aufstellung des neuen Regionalplans 2020 läuft derzeit. Mit einem Beschluss wird im nächsten Jahr gerechnet. Anders als in den Bereichen Landwirtschaft und Wald kann im ASB Wohn- oder Gewerbebebauung entstehen, muss aber nicht. Bei den Arealen, deren Hereinnahme in den ASB die Stadt Langenfeld beantragt hat, geht es laut Beul um die Fläche nördlich vom Gartencenter Dehner (früher Hoemann) in Berghausen, ein Gelände nahe der Virneburgschule sowie Grundstücke an der B 8 südlich der A 542 (beides Reusrath).
Ob diese Flächen tatsächlich im neuen Regionalplan als ASB festgelegt werden, ist ungewiss. Denn oft beantragen Kommunen in dem langwierigen Aufstellungsverfahren mehr Hereinnahmeflächen, als sie wirklich benötigen. Frei nach dem Teppichhändler-Prinzip: Wenn wir mehr fordern, bekommen wir am Ende das, was wir uns wünschen. Und selbst wenn ein Areal zum Siedlungsbereich wird, steht damit noch nicht fest, ob es anderweitig als bislang genutzt wird, und wenn ja, wofür. "Wer auf den Regionalplan spekuliert, ist in meinen Augen von allen guten Geistern verlassen", kommentierte Bürgermeister Schneider gestern die "Verschwörungstheorien" der Grünen.
Über Kreuz liegen beide Parteien beim Regionalplan-Thema auch politisch-inhaltlich. Während die CDU begrenzte Ausweitungen des ASB für notwendig hält ("Arrondierung der Siedlungsfläche"), wenden sich die Grünen praktisch gegen jeden Eingriff in Feld, Wald und Wiesen. Den "Grüngürtel" rund um Langenfeld bewahren wollen indes alle Ratsfraktionen.
