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Langenfeld
Verwaltung tauscht alte Parkschein-Automaten aus

Langenfeld. Gegner der Parkgebühren kritisieren, dass ohne Beschluss gearbeitet wird. Stadt verweist auf Reparaturanfälligkeit. Von Heike Schoog

Die Parkscheinautomaten der Stadt werden derzeit ausgewechselt. "Das hat nichts mit den neuen Parkgebühren zu tun", sagt Citymanager Jan Christoph Zimmermann, zuständig für die Parkraumbewirtschaftung, gleich vorweg. Die meisten der neun (von 25) Automaten seien mehr als zehn Jahre alt und reparaturanfällig geworden, erläutert er.

Deshalb habe man sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen dafür entschieden, die Automaten komplett auszuwechseln. Von den Anforderungen her entsprächen sie jedoch den alten. "An den alten Geräten war es bereits möglich, eine Stunde kostenfreies Parken einzurichten", erläutert Zimmermann. Je nachdem wie der Rat entscheidet, könne weiterhin eine halbe Stunde (wie es die BGL fordert) oder lediglich eine Viertelstunde frei geparkt werden. Das sei mit beiden Modellen möglich.

Dass sich die Viertelstundenvariante – auch Brötchentaste genannt – durchsetzt, ist wahrscheinlich, da die CDU die Mehrheit im Langenfelder Stadtrat hat. Günter Striewe, ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher der FDP, kritisiert den Austausch der Automaten heftig. Er wittert Verrat an demokratischen Grundrechten. "Noch bevor im Rat der Beschluss gefallen ist, tauscht die Stadt die Geräte bereits aus", schimpft er. Das sei zutiefst undemokratisch. Er erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik der Liberalen, dass immer mehr Bereiche aus der Verwaltung ausgegliedert worden seien. "Jetzt entscheiden die Aufsichtsräte der GmbH's und nicht die Bürger über wichtige Veränderungen."

Wie berichtet, ist der Wegfall des kostenlosen Parkens heftig diskutiert worden. Diese eine Stunde kostenfreies Parken komme dem Kunden und auch dem Einzelhandel zugute, so die Argumente der Befürworter. Bürgermeister Frank Schneider sieht das anders. Er will den städtischen Etat entlasten und Einnahmen erzielen. Die so genannte Brötchentaste, bei der die erste Viertelstunde kein Geld kostet, hat sich als Kompromiss aus der Diskussion entwickelt und wird von der CDU-Fraktion favorisiert. Morgen kommt das Thema in den Bauausschuss.

(RP/rl)
 
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