Monheim Zimmermann kontert Krafts Monheim-Kritik bei Günther Jauch
Monheim · Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, hat offenbar ihre ganz eigene Meinung zur erstarkten Finanzkraft Monheims. Das zeigte sich am Sonntagabend in der einstündigen Talkshow "Herzlich willkommen bei Günther Jauch". Dort ging es um die aktuelle Debatte um den 1991 eigentlich befristet eingeführten Solidarzuschlag, den sowohl die SPD als auch die CDU über 2019 hinaus einkassieren wollen. Kernfrage: "Bekommt der Staat denn nie genug?"
Fakten zum Solidaritätszuschlag
In der Diskussion zückte Günther Jauch das Beispiel Monheim als Trumpfkarte. In einem eigenen Film erzählte die Redaktion, wie sich die Gänselieselstadt in den vergangenen vier Jahren durch Steuersenkungen selbst aus der Schuldenfalle herausgearbeitet hat. Der Beitrag endete mit dem Hinweis, nun werde Monheim nicht für seine clevere Politik belohnt, sondern über den NRW-Kommunal-Soli zusätzlich mit 22 Millionen Euro jährlich zur Kasse gebeten.
Während sich der bayerische Finanzminister Markus Söder zurückhielt, kritisierten der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, und Hans-Ulrich Jörges aus der Stern-Chefredaktion den Kommunalsoli scharf. Er bestrafe ausgerechnet die, die clever gewirtschaftet hätten.
Dies quittierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft genervt mit dem pauschalen Vorwurf mangelnder Solidarität. Monheim habe sich auf Kosten der umliegenden Städte bereichert und dort Unternehmen durch niedrige Gewerbesteuern abgeworben. Darunter litten die umliegenden Städte und würden dies kritisieren.
Das wiederum weist der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann zurück: "Zum einen stammen drei Viertel der neu nach Monheim gezogenen Firmen gar nicht aus Nordrhein-Westfalen."
Zum anderen verweist Zimmermann auf die Steuerkraft-Vergleiche, die IT NRW als Landesdatenamt regelmäßig fortschreibt. Diese Statistik zeige, dass Monheim in den vergangenen vier Jahren seine Steuerkraft um 500 Prozent habe steigern können; neben der Gewerbesteuer werden dabei auch Umsatz-sowie Grund- und Einkommensteuer berücksichtig. "Die umliegenden Städte konnten nach diesen Zahlen ihre Steuerkraft um 17 Prozent steigern", sagt Zimmermann. Der Durchschnitt des Landes NRW brachte es auf plus zehn Prozent.
"Angesichts dieser Landeszahlen weiß ich nicht, wem wir etwas weggenommen haben könnten", sagte Zimmermann unserer Zeitung auf Nachfrage.
