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CDU in Monheim zu Moschee-Bau
"Zuschuss in Höhe des Grundstückspreises inakzeptabel"

CDU in Monheim zu Moschee-Bau: "Zuschuss in Höhe des Grundstückspreises inakzeptabel"
Vier Stunden debattierte der Rat Mittwochabend: Am Ende stimmten Peto und der Bürgermeister für die umstrittene Bezuschussung der Moscheevereine. Ein von der CDU angeregter Ratsbürgerentscheid war abgeschmettert worden. FOTO: Matzerath
Monheim. Nur selten finden Ratssitzungen in Monheim mit so großem medialem Interesse statt wie Mittwochabend. Dies war dem Thema "Bezuschussung der Moscheegemeinden zum Bau von Gemeindezentren" geschuldet. Vier Stunden lang wurde debattiert, dann fiel die Entscheidung.  Von D. Schmidt-Elmendorff

In den Zuschauerreihen waren 50 bis 60 Sitze besetzt – die Resonanz in der Bevölkerung fiel geringer aus als erwartet. "Die breite Öffentlichkeit ist frustriert, weil das Thema von Peto sowieso durchgewunken wird", sagte Markus Gronauer (CDU). Tatsächlich stimmten nach fast vierstündiger Diskussion Peto und der Bürgermeister für die Bezuschussung der beiden muslimischen Vereine mit jeweils 420.000 Euro. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, die städtischen Grundstücke auf dem alten Freibadgelände bzw. auf dem Menk-Gelände zu kaufen. Außerdem wird die Stadt den Gemeinden anbieten, ihre bisherigen Moschee-Grundstücke an der Nieder- bzw. der Opladener Straße für einen gutachterlich ermittelten Preis zu kaufen. Gesamtkosten: 981.000 Euro.

Bürger-Info zu Moscheebau in Monheim FOTO: Schwerdtfeger

"Wir wollten, dass die Gemeinden sicht- und wahrnehmbar mitten in der Stadt sind", erläuterte Lisa Pientak die Motive der Peto. Integration sei ein Geschäft auf Gegenseitigkeit und bedeute auch, dass man Teilhabe ermögliche und niemanden ausgrenze. Gerade angesichts der von der Opposition angeführten Ereignisse in der Türkei, sei es um so wichtiger, die hiesige türkische Gemeinde zu integrieren und nicht wie "unerwünschte Personen" zu behandeln. Wenn die anderen Fraktionen ihr Bekenntnis, die Gemeinden aus ihren beengten Verhältnissen befreien zu wollen, wirklich ernst meinten, dürften sie nicht Nein zu den Zuschüssen sagen.

Der Streit habe sich an der Art und Weise entzündet, wie der Bürgermeister das Thema in die Welt gesetzt habe, sagte Werner Goller (SPD). "Nur mit Mühe haben wir ein reguläres parlamentarisches Verfahren durchsetzen können." Die Frage sei auch, welche Forderungen man aus dem Willen, die Gemeinden zu unterstützen, ableite: Man hätte ihnen auch lediglich bei der Grundstückssuche helfen können. "Aber ein Zuschuss in Höhe des Grundstücks-Kaufpreises ist inakzeptabel." Auch halte er – wie die CDU – die Ditib weiterhin für einen bedenklichen Vertragspartner, weil er aus der Türkei gelenkt werde. Manfred Poell (Grüne) wiederum sprach dem hiesigen türkischen Verein vorbehaltlos sein Vertrauen aus. Dennoch vermisste er einen detaillierten Finanzierungsplan für den Moscheebau. Seine Partei hätte eine stufenweise Förderung von Gebäude und Betrieb vorgezogen.

Bürgeranhörung Moscheen in Monheim

Durch den medialen Paukenschlag, mit dem er das Thema publik gemacht habe, habe der Bürgermeister dafür gesorgt, dass es stark mit Emotionalität belastet werde, sagte Markus Gronauer (CDU). Für den Bürger mache die Lösung einer 100-prozentigen Bezuschussung keinen Unterschied zu einer kostenlosen Überlassung der Grundstücke. Die CDU tue sich schwer damit, Grundstücke zu bezuschussen, Gegenstand der Förderung müsse die Arbeit im öffentlichen Interesse sein.

Wegen einer für den Abend einberufenen Dringlichkeitssitzung der MVV GmbH, auf der Zimmermann offenbar die Grundstücksverkäufe beschließen lassen wolle, beantragte er einen Ratsbürgerentscheid. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Der Antrag wurde mit 22 zu 10 Stimmen (eine Enthaltung) in geheimer Wahl abgelehnt.

 
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