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Leichlingen
140 000 Euro für die Bürgerbefragung

Leichlingen: 140 000 Euro für die Bürgerbefragung
2410 Arbeitsstunden sind in der Stadtverwaltung für die Bürgerbefragung aufgewendet worden. FOTO: uwe miserius
Leichlingen. Der Leichlinger Rolf Aders hat eine eigene Kostenrechnung zur Bürgerbefragung vorgelegt - und warnt die Parteien. Von Peter Korn

Am 16. November vergangenen Jahres wurden im Leichlinger Rathaus stundenlang die Stimmen ausgezählt. Die Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung ergab am Ende eine knappe Mehrheit für die so genannte Variante B, der zufolge keiner der beiden Stadtparks bebaut werden darf.

Ein Vierteljahr ist es nun her, doch die Abstimmung wirkt bis heute nach: So hat der Leichlinger Rolf Aders jetzt eine eigene Kostenrechnung zur Bürgerbefragung vorgelegt. Die weist 140 000 Euro aus - und Aders versteht sie als Mahnung und Warnung an die Politik, sich an das Ergebnis zu halten.

Der Leichlinger hatte sich bereits kurz nach der Bürgerbefragung in einer Einwohnfragestunde des Stadtrats nach den Sach- und Personalkosten für die Aktion erkundigt. Das Ergebnis wurde ihm später per Mail mitgeteilt: Demnach waren drei Fachbereiche, fünf Ämter, 23 Verwaltungsmitarbeiter beziehungsweise Praktikanten an der Bürgerbefragung beteiligt. 2410 Arbeitsstunden seien so entstanden.

Aders rechnet vor: "Wenn Bürger Einsicht in Bauakten nehmen wollen, dann entstehen Kosten für jede angefangene halbe Stunde in Höhe von 24 Euro. Legen wir einen Stundensatz von 48 Euro an, dann sind wir bei einer Gesamtsumme von 115.680. Addiert man die vom Bürgermeister genannten Sachkosten von etwa 25.000 Euro hinzu, kommen wir auf eine Summe von 140.680 Euro für die Befragung. Wohlgemerkt wurde hier ein sehr sozialer Verrechnungssatz zugrunde gelegt, der kaum den Vergleich zu handwerklichen und industriellen Verrechnungssätzen Stand hält. Ganz zu schweigen von den verlängerten Bearbeitungszeiten, die die Antragsteller Geld gekostet haben."

Aders verbindet das mit der politischen Botschaft: "Jetzt wissen die Fraktionen SPD, FDP, BWL, UWG und Linke Bescheid, welche Summe sie in den Papierkorb kloppen, wenn sie den Bürgerbescheid ignorieren und bei den weiteren Diskussionen um die Innenstadtgestaltung wieder den Plan A aus der Tasche ziehen wollen."

"Das hat doch überhaupt keiner vor", antwortete Bürgermeister Frank Steffes gestern: "Die Stadtparks bleiben unangetastet." Und die Kosten habe Aders zwar richtig zusammengerechnet - es bleibe jedoch eine theoretische Rechnung, da die Arbeiten ja aus dem laufenden Geschäft der Verwaltung erledigt worden seien - ohne Extrapersonal: "Die Befragung war ja keine Extrawurst der Stadtverwaltung, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung und dem Stadtrat gewünscht", sagt Steffes. Insofern sei wie bei Wahlen verfahren und Arbeit aus dem laufenden Geschäft heraus erledigt worden.

Entsprechend habe dies teilweise zu verlängerten Bearbeitungszeiten geführt - auch das sei keine Leichlinger Besonderheit. Aders müsse schon sagen, was er mit dieser Kostenrechnung bezwecke oder ob er nur stänkern wolle.

"Ich werfe niemandem die Kosten vor", sagt Rolf Aders: "Ich will aber, dass jeder diese Zahl im Kopf hat, wenn in der Politik, Tendenzen erkennbar sind, das Ergebnis der Bürgerbefragung aufzuweichen, wie es etwa die FDP schon getan hat."

Jetzt müssten erst einmal alle Möglichkeiten auf dem Kaufpark-Grundstück ausgelotet werden, "denn das", sagt Aders, "will die Mehrheit der befragten Bürger."

Quelle: RP
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